Stjórnarskrá lýðveldisins Íslands

1944 nr. 33 17. júní

Verfassung der Republik Island

Art. 1. Island ist eine konstitutionelle Republik.

Art. 2. Die gesetzgebenden Gewalt liegt gemeinsam beim Alting und dem Präsidenten der Republik Island. Die vollziehende Gewalt wird im Einklang mit dieser Verfassung und anderen Landesgesetzen durch den Präsidenten und andere Regierungsorgane ausgeübt. Die Rechtsprechung wird durch die Gerichte ausgeübt.

Artikel 3. Der Präsident wird vom Volk gewählt.

Artikel 4. Jedermann, der das 35. Lebensjahr erreicht hat und die zur Wahl des Alting erforderlichen Bedingungen mit Ausnahme der des Wohnsitzes erfüllt, kann zum Präsidenten gewählt werden.

Að öðru leyti skal ákveða með lögum um framboð og kjör forseta, og má þar ákveða, að tiltekin tala meðmælenda skuli vera úr landsfjórðungi hverjum í hlutfalli við kjósendatölu þar.

Artikel 5. Der Präsident wird in direkter und geheimer Wahl der zum Alting Wahlberechtigten gewählt. Ein Präsidentschaftskandidat muß formgemäß von mindestens 1500 und nicht mehr als 3000 Wählern vorgeschlagen sein. Gibt es mehr als einen Kandidaten, so ist derjenige, der die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt, der gesetzmäßig gewählte Präsident. Gibt es nur einen Kandidaten, so wird er im Alleingang gewählt.

Weitere Vorschriften zur Kandidatur und Wahl des Präsidenten werden durch Gesetz erlassen; durch Gesetz kann auch bestimmt werden, daß die Anzahl derer, die den Präsidenten vorschlagen hat, jedem Landesteil in einem bestimmten Verhältnis zu der Zahl der Wähler stehen soll.

Artikel 6. Die Amtszeit des Präsidenten beginnt am 1. August und endet nach Ablauf von 4 Jahren am 31. Juli. Die Wahl des Präsidenten findet im Juni oder Juli des Jahres statt, in dem seine Amtszeit endet.

Artikel 7. Falls der Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit stirbt oder von seinem Amte zurücktritt, wird ein neuer Präsident für die Zeit bis zum 31. Juli des 4. Jahres nach der Wahl gewählt.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurden im Artikel 8 Satz 1 und 2 das Wort "sameinaðs" (2x) gestrichen.

Artikel 8. Falls das Amt des Präsidenten frei wird oder der Präsident es wegen eines Auslandsaufenthalts, wegen Krankheit oder sonstiger Gründe vorübergehend nicht auszuüben vermag, so üben der Premierminister, der Präsident des Vereinigten Alting  und der Oberste Richter am Obersten Gerichtshof die Präsidentschaftsbefugnisse aus. Der Präsident des Vereinigten Alting  führt bei dessen Sitzung den Vorsitz. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Mehrheit.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurden im Artikel 8 Satz 1 und 2 das Wort "Vereinigten" (2x) gestrichen.

Ákveða skal með lögum greiðslur af ríkisfé til forseta og þeirra, sem fara með forsetavald. Óheimilt skal að lækka greiðslur þessar til forseta kjörtímabil hans.

Artikel 9. Der Präsident darf nicht dem Alting angehören und darf keinerlei Einkünfte im Interesse irgendwelcher öffentlicher oder privater Unternehmen empfangen.

Die dem Präsidenten oder denen, die die Präsidentschaftsbefugnisse ausüben, aus der Staatskasse zu entrichtende Vergütung wird durch Gesetz festgelegt. Die Herabsetzung der Bezüge des Präsidenten wahrend der Dauer seiner Amtszeit ist ungesetzlich.

Artikel 10. Bei seiner Amtsübernahme leistet der Präsident einen Eid oder ge1obt, daß er die Verfassung aufrechterhalten werden. Von diesem Eid oder diesem Gelöbnis werden zwei identische Texte angefertigt, der eine wird beim Alting hinterlegt, der andere ins Nationalarchiv aufgenommen.

Forseti verður ekki sóttur til refsingar, nema með samþykki Alþingis.

Forseti verður leystur frá embætti, áður en kjörtíma hans er lokið, ef það er samþykkt með meiri hluta atkvæða við þjóðaratkvæðagreiðslu, sem til er stofnað að kröfu Alþingis, enda hafi hún hlotið fylgi 3/4 hluta þingmanna í sameinuðu þingi.  Þjóðaratkvæðagreiðslan skal þá fara fram innan tveggja mánaða, frá því að krafan um hana var samþykkt á Alþingi, og gegnir forseti eigi störfum, frá því að Alþingi gerir samþykkt sína, þar til er úrslit þjóðaratkvæðagreiðslunnar eru kunn.

Nú hlýtur krafa Alþingis eigi samþykki við þjóðaratkvæðagreiðsluna, og skal þá Alþingi þegar í stað rofið og efnt til nýrra kosninga.

Durch Art. 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurden im Artikel 11 Abs. 3 die Worte "í sameinuðu þingi" gestrichen.

Artikel 11. Der Präsident kann für seine Amtshandlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dasselbe gilt für diejenigen, die die Präsidentschaftsbefugnisse wahrnehmen.

Gegen den Präsidenten kann nur mit Zustimmung des Alting ein Strafverfahren angestrengt werden.

Der Präsident scheidet vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amte, wenn dies in einer Volksabstimmung gebilligt wird, die in Einklang mit einem Beschluß von drei Vierteln der Mitglieder des Vereinigten Alting vorgenommen wurde. Diese Volksabstimmung muß innerhalb von zwei Kalendermonaten nach der Annahme des genannten Beschlusses durchgeführt werden; während dieser Zeit darf der Präsident sein Amt nicht ausüben.

Wird der besagte Beschluß in der Volksabstimmung abgelehnt, so wird das Alting unverzüglich aufgelöst, und es werden Vorbereitungen zu einer Neuwahl getroffen.

Durch Art. 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurden im Artikel 11 Abs. 3 die Worte "des Vereinigten Alting" ersetzt durch: "des Alting".

Artikel 12. Der Präsident hat seinen Wohnsitz in oder in der Nähe von Reykjavik.

Ráðuneytið hefur aðsetur í Reykjavík.

Artikel 13. Der Präsident übt seine Amtsgewalt durch seine Minister aus.

Das Kabinett hat seinen Sitz in Reykjavik.

Artikel 14. Das Kabinett ist für alle Handlungen der Regierung verantwortlich. Die Verantwortlichkeit der Minister bestimmt das Gesetz. Das Alting kann die Minister ihrer Amtsführung wegen anklagen. Die Gerichtsbarkeit in solchen Fällen obliegt dem Landesgericht.

Artikel 15. Der Präsident, ernennt das Kabinett und nimmt die Rücktrittsgesuche der Minister entgegen. Er bestimmt die Zahl der Minister und weist ihnen ihre Aufgaben zu.

Lög og mikilvægar stjórnarráðstafanir skal bera upp fyrir forseta í ríkisráði.

Artikel 16. Der Präsident führt den Vorsitz in dem aus seinen Ministern bestehenden Staatsrat.

Gesetze und wichtige Regierungsmaßnahmen müssen dem Präsidenten im Staatsrat vorgelegt werden.

Artikel 17. Kabinettssitzungen finden zur Erörterung neuer Gesetzesvorschläge und wichtiger politische Maßnahmen statt. überdies werden Kabinettssitzungen auf Wunsch eines Ministers abgehalten. Den Vorsitz in solchen Kabinettssitzungen führt der Minister, den der Präsident als Vorsitzenden gewählt hat; dieser Minister heißt Premierminister.

Artikel 18. Der Minister, der eine Maßnahme vorgeschlagen hat, muß sie normalerweise dem Präsidenten vorlegen.

Artikel 19. Die durch einen Minister gegengezeichnete Unterschrift des Präsidenten verleiht einem Gesetz oder einem Regierungsakt die Rechtsgültigkeit.

Engan má skipa embættismann, nema hann hafi íslenskan ríkisborgararétt. Embættismaður hver skal vinna eið eða drengskaparheit að stjórnarskránni.

Forseti getur vikið þeim frá embætti, er hann hefur veitt það.

Forseti getur flutt embættismenn úr einu embætti í annað, enda missi þeir einskis í af embættistekjum sínum, og sé þeim veittur kostur á að kjósa um embættaskiptin eða lausn frá embætti með lögmæltum eftirlaunum eða lögmæltum ellistyrk.

Með lögum má undanskilja ákveðna embættismannaflokka auk embættismanna þeirra, sem taldir eru í 61. gr.

Artikel 20. Der Präsident nimmt die Ernennungen zu allen im Gesetz festgelegten Ämtern vor.

Niemand, der nicht isländischer Staatsbürger ist, darf ein Amt innehaben. Jeder Staatsbeamte muß einen Eid ablegen oder geloben, daß er die Verfassung auf recht erhalten werden.

Der Präsident kann jeden von ihm ernannten Staatsbeamten aus seinem Amt abberufen.

Der Präsident kann Staatsbeamte in ein anderes Amt versetzen unter der Bedingung, daß ihr Gehalt nicht herabgesetzt wird und daß ihnen die Wahl zwischen einer solchen Versetzung und einem Amtsrücktritt mit der nach dem Gesetz bestimmten Pension oder Altersversorgung offensteht.

Über die in Artikel 61 Erwähnten hinaus können bestimmte Kategorien von Beamten durch Gesetz hiervon ausgenommen werden.

Artikel 21. Der Präsident schließt Verträge mit anderen Staaten. Er kann außer mit Zustimmung des Alting keinerlei Abkommen treffen, die einen Verzicht auf Hoheitsrechte oder Hoheitsgewässer oder Servituten in ihren nach sich ziehen oder Verfassungsänderungen enthalten.

Durch Art. 3 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 22 folgende Fassung:
"22. gr. Forseti lýðveldisins stefnir saman Alþingi eigi síðar en tíu vikum eftir almennar alþingiskosningar. Forsetinn setur reglulegt Alþingi ár hvert."

Artikel 22. Der Präsident beruft das Alting jedes Jahr ein und bestimmt den Ausgang der Sitzungsperiode. Das Alting darf sich nicht vor der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes vertagen. Der Präsident kann das Alting zu außerordentlichen Sitzungen berufen, falls dies erforderlich ist.

Durch Art. 3 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 22 folgende Fassung:
"Artikel 22. Der Präsident beruft das Alting  nicht später als zehn Wochen nach der allgemeinen Wahl zu einer Sitzung. Der Präsident eröffnet das Alting  jedes Jahr zu einer ordentlichen Sitzungsperiode."

Durch Art. 4 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde dem Artikel 23 folgender Absatz angefügt:
"Hafi Alþingi verið frestað getur forseti lýðveldisins eigi að síður kvatt Alþingi saman til funda ef nauðsyn ber til. Forseta er það og skylt ef ósk berst um það frá meiri hluta alþingismanna."

Artikel 23. Der Präsident kann Sitzungen des Alting für eine gewisse Zeitspanne, jedoch nicht länger als um zwei Wochen, und nur einmal im Jahr vertagen. Das Alting kann den Präsidenten jedoch ermächtigen, von diesen Vorschriften abzuweichen.

Durch Art. 4 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde dem Artikel 23 folgender Absatz angefügt:
"Ist das Alting vertagt oder geschlossen, kann der Präsident, falls dies erforderlich ist, das Alting zusammenrufen. Der Präsident ist hierzu verpflichtet, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Altings es verlangen."

Durch Art. 5 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 24 wie folgt geändert:
- die Worte "áður en 2 mánuðir séu liðnir, frá því að það var rofið" wurde ersetzt durch: "áður en 45 dagar eru liðnir frá því er gert var kunnugt um þingrofið".
- die Worte "8 mánuðum" wurden ersetzt durch: "tíu vikum".
- folgender Satz wurde angefügt:
"Alþingismenn skulu halda umboði sínu til kjördags."

Artikel 24. Der Präsident kann das Alting auflösen; die Neuwahl muß innerhalb von zwei Kalendermonaten nach der Auflösung stattfinden und das neu gewählte Alting muß sich innerhalb von acht Kalendermonaten nach der Auflösung des alten versammeln.

Durch Art. 5 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 24 wie folgt geändert:
- die Worte "innerhalb von zwei Kalendermonaten" wurden ersetzt durch: "vor Ablauf von 45 Tagen".
- die Worte "innerhalb von acht Kalendermonaten" wurden ersetzt durch: "innerhalb von zehn Wochen".
- folgender Satz wurde angefügt:
"Die Mitglieder des Altings behalten ihr Mandat bis zum Tag der Neuwahl."

Artikel 25. Der Präsident kann dem Alting Gesetzesvorlagen und Beschlußanträge vorlegen.

Artikel 26. Wenn das Alting eine Gesetzesvorlage angenommen hat, muß sie dem Präsidenten innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Annahme zur Billigung vorgelegt werden; hierauf tritt sie als Gesetz in Kraft. Wenn der Präsident eine Gesetzesvorlage zurückweist, so wird sie dennoch rechtsgültig, muß jedoch, sobald es die Umstände erlauben, einem in geheimer Abstimmung erfolgenden Volksentscheid unterbreitet werden und verliert im Falle einer Ablehnung ihre Rechtsgültigkeit; andernfalls aber behält sie Gesetzeskraft.

Artikel 27. Alle Gesetze müssen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung und die Durchführung der Gesetze erfolgt nach Maßgabe der Landesgesetze.

Nú samþykkir Alþingi ekki bráðabirgðalög, og falla þau þá úr gildi.

Bráðabirgðafjárlög má ekki gefa út, ef Alþingi hefur samþykkt fjárlög fyrir fjárhagstímabilið.

Durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 28 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 1 wurden die Worte "milli þinga" ersetzt durch: "er Alþingi er ekki að störfum".
- im Abs. 1 Satz 3 wurden die Worte "fyrir næsta Alþingi á eftir" ersetzt durch: "fyrir Alþingi þegar er það er saman komið á ný".
- der Abs. 2 erhielt folgende Fassung:
"Samþykki Alþingi ekki bráðabirgðalög, eða ljúki ekki afgreiðslu þeirra innan sex vikna frá því að þingið kom saman, falla þau úr gildi. "

Artikel 28. Im Falle äußerster Dringlichkeit kann der Präsident in der Zeit zwischen den Sitzungsperioden des Alting vorläufige Gesetze erlassen. Solche Gesetze dürfen jedoch nicht in Widerspruch zu der Verfassung stehen. Sie müssen dem Alting unterbreitet werden, sobald es zusammentritt.

Wenn das Alting einem vorläufigen Gesetz seine Zustimmung versagt, so wird es ungültig.

Es darf kein vorläufiger Haushaltsplan aufgestellt werden, wenn das Alting  das Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr verabschiedet hat.

Durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 28 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 1 wurden die Worte "in der Zeit zwischen den Sitzungsperioden des Alting" ersetzt durch: "während das Alting nicht versammelt ist".
-der Abs. 1 Satz 3 erhielt folgende Fassung:
"Sie müssen dem bald möglichst zu versammelnden Alting unterbreitet werden."
- der Abs. 2 erhielt folgende Fassung:
"Stimmt das Alting einem vorläufigen Gesetz nicht zu oder befasst sich innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach seinem Wiederzusammentritt nicht damit, so wird es ungültig."

Artikel 29. Der Präsident kann die Verfolgung eines Verbrechens einstellen lassen, wenn zwingende Gründe dafür sprechen. Er spricht Begnadigungen aus und erläßt Amnestien. Einen Minister kann er nicht ohne Zustimmung des Alting  von der Verfolgung oder von der Verurteilung durch den Gerichtshof für Ministeranklagen freistellen.

Artikel 30. Der Präsident gewährt entweder persönlich oder über die Regierung Befreiungen von den Gesetzen im Einklang mit der herrschenden Übung.

III.
 

Þingmenn skulu kosnir til 4 ára.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. August 1959 erhielt der Artikel 31 folgende Fassung:
"31. gr. Á Alþingi eiga sæti 60 þjóðkjörnir þingmenn, kosnir leynilegum kosningum, þar af:
a. 25 þingmenn kosnir hlutbundinni kosningu í 5 fimm manna kjördæmum:
  Vesturlandskjördæmi: Borgarfjarðarsýsla, Akraneskaupstaður, Mýrasýsla, Snæfellsnes- og Hnappadalssýsla og Dalasýsla.
  Vestfjarðakjördæmi: Barðastrandarsýsla, Vestur-ísafjarðarsýsla, ísafjarðarkaupstaður, Norður-Ísafjarðarsýsla, Strandasýsla.
  Norðurlandskjördæmi vestra: Vestur-Húnavatnssýsla, Austur-Húnavatnssýsla, Skagafjarðarsýsla, Sauðárkrókskaupstaður og Siglufjarðarkaupstaður.
  Austurlandskjördæmi: Norður-Múlasýsla, Seyðisfjarðarkaupstaður, SuðurMúlasýsla, Neskaupstaður og Austur-Skaftafellssýsla.
  Reykjaneskjördæmi: Gullbringu- og Kjósarsýsla, Hafnarfjarðarkaupstaður, Keflavíkurkaupstaður og Kópavogskaupstaður.
b. 12 þingmenn kosnir hlutbundinni kosningu i 2 sex manna kjördæmum:
  Norðurlandskjördæmi eystra: Eyjafjarðarsýsla, Akureyrarkaupstaður, Ólafsfjarðarkaupstaður, Suður-Þingeyjarsýsla, Húsavíkurkaupstaður og Norður-Þingeyjarsýsla.
  Suðurlandskjördæmi: Vestur-Skaftafellssýsla, Vestmannaeyjakaupstaður, Rangárvallasýsla og Árnessýsla.
c. 12 þingmenn kosnir hlutbundinni kosningu í Reykjavík.
d. 11 landskjörnir þingmenn til jöfnunar milli þingflokka, svo að hver þeirra hafi þingsæti í sem fyllstu samræmi við atkvæðatölu sína við almennar kosningar.
Þingmenn skulu kosnir til 4 ára. Á hverjum framboðslista skulu að jafnaði vera tvöfalt fleiri menn en kjósa á í því kjördæmi, og skulu varamenn, bæði fyrir kjördæmakosna þingmenn og landskjörna. vera svo margir sem til endist á listanum."

Durch Art. 4 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 wurde das Gesetz vom 20. August 1959 aufgehoben.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 erhielt der Artikel 31 folgende Fassung:
"31. gr. Á Alþingi eiga sæti 63 þjóðkjörnir þingmenn, kosnir leynilegri hlutbundinni kosningu til 4 ára í þessum kjördæmum:
1. Reykjavíkurkjördæmi.
     Til þess telst Reykjavík.
2. Reykjaneskjördæmi.
     Til þess teljast: Gullbringusýsla, Grindavíkurkaupstaður, Keflavíkurkaupstaður, Njarðvíkurkaupstaður , Kjósarsýsla, Garðakaupstaður, Hafnarfj arðarkaupstaður, Kópavogskaupstaður og Seltjarnarneskaupstaður.
3. Vesturlandskjördæmi.
     Til þess teljast: Borgarfjarðarsýsla, Akraneskaupstaður, Mýrasýsla, Snæfellsnesog Hnappadalssýsla og Dalasýsla.
4. Vestfjarðakjördæmi:
     Til þess teljast: Austur-Barðastrandarsýsla, Vestur-Barðastrandarsýsla, Vestur-Ísafjarðarsýsla, Bolungarvíkurkaupstaður, Ísafjarðarkaupstaður, Norður-Ísafjarðarsýsla og Strandasýsla.
5. Norðurlandskjördæmi vestra.
    Til þess teljast: Vestur-Húnavatnssýsla, Austur-Húnavatnssýsla, Skagafjarðarsýsla, Sauðárkrókskaupstaður og Siglufjarðarkaupstaður.
6. Norðurlandskjördæmi eystra.
     Til þess teljast: Eyjafjarðarsýsla, Akureyrarkaupstaður, Dalvíkurkaupstaður,Ólafsfj arðarkaupstaður, Suður-Þingeyjarsýsla, Húsavíkurkaupstaður og Norður- Þingeyjarsýsla.
7. Austurlandskjördæmi.
     Til þess teljast: Norður-Múlasýsla, Seyðisfjarðarkaupstaður, Suður-Múlasýsla, Eskifjarðarkaupstaður, Neskaupstaður og Austur-Skaftafellssýsla.
8. Suðurlandskjördæmi.
     Til þess telj ast: Vestur-Skaftafellssýsla, Vestmannaeyj akaupstaður, Rangárvallasýsla, Árnessýsla og Selfoss.
Þingsæti skiptast milli kjördæma á þennan hátt:
a. 54 þingsæti skiptast þannig milli kjördæma:
     Reykjavíkurkjördæmi  . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 þingsæti.
     Reykjaneskjördæmi  . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 þingsæti.
     Vesturlandskjördæmi   . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 þingsæti.
     Vestfjarðakjördæmi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 þingsæti
     Norðurlandskjördæmi vestra. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 þingsæti
     Norðurlandskjördæmi eystra. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 þingsæti
     Austurlandskjördæmi. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  5 þingsæti
     Suðurlandskjördæmi  . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 þingsæti.
b. Að minnsta kosti 8 þingsætum skal ráðstafa til kjördæma fyrir hverjar kosningar samkvæmt ákvæðum í kosningalögum.
e. Heimilt er að ráðstafa einu þingsæti til kjördæmis að loknum hverjum kosningum samkvæmt ákvæðum í kosningalögum.
Við úthlutun þingsæta samkvæmt kosningaúrslitum skal gæta þess svo sem kostur er að hver þingflokkur fái þingmannatölu ísem fyllstu samræmi við heildaratkvæðatölu sína. Er þá heimilt að úthluta allt að fjórðungi þingsæta hvers kjördæmis, samkvæmt a- og b-Iið 2. mgr. þessarar greinar, með hliðsjón af kosningaúrslitum á landinu öllu. Sama á við um úthlutun þingsætis samkvæmt e-lið sömu málsgreinar."

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1999 erhielt der Artikel 31 folgende Fassung:
"31. gr. Á Alþingi eiga sæti 63 þjóðkjörnir þingmenn, kosnir leynilegri hlutbundinni kosningu til fjögurra ára.
Kjördæmi skulu vera fæst sex en flest sjö. Mörk þeirra skulu ákveðin í lögum, en þó er heimilt að fela landskjörstjórn að ákveða kjördæmamörk í Reykjavík og nágrenni.
Í hverju kjördæmi skulu vera minnst sex kjördæmissæti sem úthluta skal á grundvelli kosningaúrslita í kjördæminu. Fjöldi þingsæta í hverju kjördæmi skal að öðru leyti ákveðinn í lögum, sbr. þó 5. mgr.
Öðrum þingsætum en kjördæmissætum skal ráðstafa í kjördæmi og úthluta þeim til jöfnunar milli stjórnmálasamtaka þannig að hver samtök fái þingmannatölu í sem fyllstu samræmi við heildaratkvæðatölu sína. Þau stjórnmálasamtök koma þó ein til álita við úthlutun jöfnunarsæta sem hlotið hafa minnst fimm af hundraði af gildum atkvæðum á landinu öllu.
Ef kjósendur á kjörskrá að baki hverju þingsæti, að meðtöldum jöfnunarsætum, eru eftir alþingiskosningar helmingi færri í einu kjördæmi en einhverju öðru kjördæmi skal landskjörstjórn breyta fjölda þingsæta í kjördæmum í því skyni að draga úr þeim mun. Setja skal nánari fyrirmæli um þetta í lög.
Breytingar á kjördæmamörkum og tilhögun á úthlutun þingsæta, sem fyrir er mælt í lögum, verða aðeins gerðar með samþykki 2/3 atkvæða á Alþingi."

Artikel 31. Das Alting besteht aus 52 Mitgliedern, die vom Volke in geheimer Wahl gewählt werden, und zwar
a) 8 Mitglieder von Reykjavik. Kosning ƥeirra er hlutbundin. Jafnmargir varamenn skulu kosnir samtímis og á sama hátt.
b) 6 Mitglieder i pessum kaupstöðum, einn fyrir hvern kaupstað: Hafnarfirði, Ìsafirði, Siglufirði, Akureyri, Seyðisfirði og Vestmannaeyjum.
c) 27 Mitglieder i ƥeim einmennings- og tvimenningskjördrǣmum, sem nú eru, öðrum en kaupstöðum. SkaI kosning vera hlutbundin i tvimenningskjördremum og jafnmargir varumenn kosnir samtimis og á sama hátt.
    Deyi pingmaður, kosinn i einmenningskjördǣmi, eða fari fra á k,jörtimanum, ƥa skaI kjósa ƥingmann i hans stað fyrir ƥað, sem eftir er k,jörtimans.
d) Allt að 11 ƥingmenn til jöfnunar milli ƥingflokka, svo að hver ƥeirra hafi ƥingsreti i sem fyllstu samrǣmi við almennar, kosningar. Heimilt er flokkum að hafa Iandslista i kjöri við almennar kosningar, enda greiði ƥa kjósendur atkvǣði annaðhvort frambjóðanda i kjördǣmi eða Iandslista. Frambjoðendur ƥess flokks, sem Iandslista hefur i kjöri og nǣr jöfnunarƥingsǣti, taka sǣti eftir ƥeirri röð, sem ƥeir eru i á listamnun að lokinnì kosningu. Skal að minnsta kosti annað hvert sǣti tiu efstu manna á landslista skipað frambjóðendum flokksins i kjördǣmum utan Reykjavikur. Að öðru leyti fer um skipun jöfnunarpingsǣta eftir kosningalögum. Jafnmargir varamenn skulu kosnir jöfnunarpingsǣtum, samtimis og á sama hátt.

Die Mitglieder werden auf 4 Jahre gewählt.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. August 1959 erhielt der Artikel 31 folgende Fassung:
"Artikel 31. Das Alting  besteht aus 60 Mitgliedern, die vom Volke in geheimer Wahl gewählt werden, und zwar
a) 25 Mitglieder nach dem Verhältniswahlsystem in 5 Wahlkreisen mit je 5 Mitgliedern:
    West-Island: Borgarfjardarsysla, die Stadt Akranes, Myrasysla, Snxfellsnes - und Hnappadalssysla und Dalasysla.
    West-Fjords: Bardastrandarsysia, Vestur-Isafjardarsysla, die Stadt Isafördur, Nordur-Isafardarsysla, Strandasysla.
    Nordwest-Island: Vestur-Hunavatnassysla, Austur-Hunavainassysla, Skagafjardarsysla, die Städte Saudarkrokur und Siglufjördur.
    Ost-Island: Nordur-Mulasysla, die Stadt Seydisfjördur, Sudrumulasysla, die Stadt Neskauostadur und Austur-Skaftafellssysla.
    Umgebung von Reykjavik : Gullbringu- und Kjosasysla, die Städte Hatnarfjördur, Ketlavik und Kopavogur.
b) 12 Mitglieder nach dem Verhältniswahlsystem in zwei Wahlbezirken mit je 6 Mitgliedern:
    Nort-Ost-Island: Eyjafjardarsysla, die Städte Akureyri, Olafsfjördur und Husavik, Stidur- und Nordur-Pingeyjarsysla.
    Süd-Island: Vestur-Skaftafellssysla, die Stadt Vestmannaeyjar, Rangarvallasysla und Arnessysla.
c) 12 Mitglieder nach dem Verhältniswahlsystem in der Stadt Reykjavik.
d) 11 zusätzliche Mitglieder zur Ausgleichung unter den Parteien, so daß jede Parte möglichst genau im Verhältnis zu der bei den allgemeinen Wahlen erlangten Stimmenzahl vertreten wird.
Die Mitglieder werden auf 4 Jahre gewählt. Jede Kandidatenliste muß in der Regel die doppelte Anzahl der Kandidaten enthalten, die in den Wahlkreisen gewählt werden sollen; sowohl für die in den Wahlkreisen Gewählten wie auch für die zusätzlichen Mitglieder muß es ebenso viele Stellvertreter geben wie Mitglieder nach der Liste gewählt worden sind."

Durch Art. 4 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 wurde das Gesetz vom 20. August 1959 aufgehoben.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 erhielt der Artikel 31 folgende Fassung:
"Artikel 31. Das Alting  besteht aus 63 Mitgliedern, die vom Volke in geheimer Wahl auf der Grundlage der verhältnismäßigen Vertretung auf 4 Jahre in folgenden Wahlkreisen gewählt werden:
1. Wahlkreis Reykjavik
    umfaßt: Reykjavik
2. Wahlkreis Reykjanes
    umfaßt: Gullbringusysla, Grindavikurkaupstadur, Keflavikurkaupstadur, Njardvikurkaupstadur, Kjosarsysla, Gardakaupstadur, Hafnarfjardarkaupstadur, Kopavogskaupstadur und Seltjarnarneskaupstadur.
3. Wahlkreis Vesturland
    umfaßt: Borgarfjardarsysla, Akraneskaupstadur, Myrasysla, Snaefellsnes- und Hnappadalssysla und Dalasysla.
4. Wahlkreis Vestfirdir:
    umfaßt:  Austur-Bardastrandarsysla, Vestur-Bardastrandarsysla, Vestur-Isafjardarsysla, Bolungarvikurkaupstadur, Isafjardarkaupstadur, Nordur-Isafjardarsysla und Standasysla.
5. Wahlkreis Nurdurland vestra
    umfaßt: Vestur-Hunavatnssysla, Austur-Hunavatnsysla, Skagafjardarsysla, Saudarkrokskaupstadur und Siglufjardarkaupstadur.
6. Wahlkreis Nordurland eystra
    umfaßt: Eyjafjardarsysla, Akureyrarkaupstadur, Dalvikurkaupstadur, Olafsjardarkaupstadur, Sudur-Thingeyjarsysla, Husavikurkaupstadur und Nordur-Thingeyjarsysla.
7. Wahlkreis Austurland
    umfaßt: Nordur-Mulasysla, Seydisfjardarkaupstadur, Sudur-Mulasysla, Eskifjardarkaupstadur, Neskaupstadur und Austur-Skaftafellssysla.
8. Wahlkreis Sudurland
    umfaßt: Vestur-Skaftafellssysla, Vestmannaeyjakauspstadur, Rangarvallasysla, Arnessysla und Selfoss.
Die Sitze im Alting  werden unter den Wahlkreisen wie folgt verteilt:
a. Die Wahlkreise wählen folgende Anzahl an Sitzen:
    Wahlkreis Reykjavik - 14 Sitze
    Wahlkreis Reykjanes - 8 Sitze
    Wahlkreis Vesturland - 5 Sitze
    Wahlkreis Vestfirdir - 5 Sitze
    Wahlkreis Nordurland vestra - 5 Sitze
    Wahlkreis Nordurland eystra - 6 Sitze
    Wahlkreis Austurland - 5 Sitze
    Wahlkreis Sudurland - 6 Sitze.
b. Mindestens acht Sitze werden unmittelbar vor jeder Wahl im Einklang mit dem Wahlgesetz auf die Wahlkreise verteilt.
c. Ein weiterer Sitz kann nach jeder Wahl im Einklang mit dem Wahlgesetz vergeben werden.
Es ist in Übereinstimmung mit dem Wahlergebnis und soweit als möglich sicherzustellen, dass jeder politischen Partei so viele Sitze im Alting zugewiesen werden, wie ihr aufgrund des Verhältnisses der von ihr erlangten Stimmenzahlen zur Gesamtzahl aller abgegebenen Stimmen zusteht. Dabei können bis zu ein Viertel der Sitze eines jeden in den Buchstaben a und b des Abs. 2 genannten Wahlkreise in Übereinstimmung mit dem Wahlergebnis im ganzen Lande zugeteilt werden. Das gleiche gilt für den unter Buchstabe c des Abs. 2 genannten Sitz."

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1999 erhielt der Artikel 31 folgende Fassung:
"Artikel 31. Das Alting  besteht aus 83 Mitgliedern, die vom Volke in geheimer Wahl auf der Grundlage der verhältnismäßigen Vertretung auf vier Jahre gewählt werden.
Die Zahl der Wahlkreise darf nicht weniger als sechs und nicht mehr als sieben betragen. Deren Grenzen werde durch Gesetz bestimmt; die nationale Wahlkommission kann die Grenzen der Wahlkreise in Reykjavik und Umgebung ändern.
Für jeden Wahlkreis werden sechs Sitze im Übereinstimmung mit den Wahlergebnissen in diesem Bezirk vergeben. Die Gesamtzahl der Parlamentssitze für jeden Wahlkreis wird für jeden Wahlkreis in anderer Hinsicht durch Gesetz unter Beachtung der Bestimmungen des Absatzes 5 festgesetzt.
Die Sitze werden unter Ausnahme der in den Wahlkreisen zuzuteilenden Sitze, so auf die politischen Parteien verteilt, dass deren Verhältnis in größtmöglichem Umfang dem Verhältnis der bei der Wahl von der Partei erhaltenen Stimmenzahl zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen übereinstimmt. Allerdings sind nur solche politischen Parteien bei der Zuteilung der Sitze zu berücksichtigen, die landesweit mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
Erreicht die Verhältniszahl von Wählern zu Wahlberechtigten, die für einen Altingsitz notwendig ist nach der Wahl und unter Berücksichtigung der Ausgleichssitze, in einem Wahlkreis weniger als die Hälfte dieser Verhältniszahl verglichen mit einem anderen Wahlkreis, so hat der Nationale Wahlausschuß die Zahl der Sitze so auszugleichen, dass dadurch der Unterschied zwischen den Wahlkreisen hinsichtlich der Verhältniszahl verringert wird. Diese Bestimmung ist gesetzlich näher zu bestimmen.
Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Grenzen der Wahlkreise und die Art der Zuteilung der Sitze im Althing können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Alting beschlossen werden."

Durch Art. 7 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 32 folgende Fassung:
"32. gr. Alþingi starfar í einni málstofu."

Artikel 32. Das Alting besteht aus einem Ober- und einem Unterhaus. Ein Drittel der Mitglieder gehören dem Oberhaus an und zwei Drittel dem Unterhaus. Läßt die Zahl der Mitglieder eine Aufteilung in Drittel nicht zu, so gehören die überzähligen Mitglieder dem Unterhaus an.

Durch Art. 7 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 32 folgende Fassung:
"Artikel 32. Das Alting tritt in einer Kammer zusammen."

Gift kona telst fjár síns ráðandi, þótt hún eigi óskilið fjárlag með manni sínum.

Kosningalög setja að öðru leyti nánari reglur um alþingiskosningar.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. April 1968 erhielt der Artikel 33 folgende Fassung:
"33. gr. Kosningarrétt við kosningar til Alþingis hafa allir, karlar sem konur, sem eru 20 ára eða eldri, þegar kosning fer fram, hafa íslenzkan rikisborgararétt og eiga lögheimili hér á landi. Þó getur enginn átt kosningarrétt, nema hann hafi óflekkað mannorð og sé eigi sviptur lögræði.
Kosningalög setja að öðru leyti nánari reglur um alþingiskosningar."

Durch Art. 4 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 wurde das Gesetz vom 24. April 1968 aufgehoben.

Durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 erhielt der Artikel 33 folgende Fassung:
"Artikel 33. Kosningarrétt við kosningar til Alþingis hafa allir sem eru 18 ára eða eldri, þegar kosning fer fram, og hafa íslenskan ríkisborgararétt. Lögheimili á Íslandi, þegar kosning fer fram, er einnig skilyrði kosningarréttar, nema undantekningar frá þeirri reglu verði ákveðnar í lögum um kosningar til Alþingis.
Nánari reglur um alþingiskosningar skulu settar í kosningalögum."

Art. 33. Alle Männer und Frauen, die im Zeitpunkt der Wahl 21 oder mehr Jahre zählen, isländische Staatsangehörige sind und in den fünf der Wahl vorausgegangenen Jahren ihren Wohnsitz im Lande hatten, sind wahlberechtigt. Niemand ist wahlberechtigt, wenn er nicht charakterlich einwandfrei und in finanzieller Hinsicht verantwortlich ist.

Eine verheiratete Frau gilt als, in finanzieller Hinsicht verantwortlich, selbst wenn ihr Eigentum unter dem Namen ihres Mannes läuft.

Weitere Verfügungen hinsichtlich der Parlamentswahlen sind im Wahlgesetz niedergelegt.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. April 1968 erhielt der Artikel 33 folgende Fassung:
"Art. 33. Alle Männer und Frauen, die im Zeitpunkt der Wahl zwanzig oder mehr Jahre zählen, isländische Staatsangehörige sind und einen Wohnsitz im Lande haben, sind wahlberechtigt. Niemand ist wahlberechtigt, wenn er nicht charakterlich einwandfrei und geschäftsfähig ist.
Weitere Verfügungen hinsichtlich der Parlamentswahlen sind im Wahlgesetz niedergelegt."

Durch Art. 4 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 wurde das Gesetz vom 24. April 1968 aufgehoben.

Durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 erhielt der Artikel 33 folgende Fassung:
"Artikel 33. Jede Person, welche am Tag der Wahl achtzehn Jahre alt oder älter und isländische Staatsangehörige sind, sind für die Wahlen zum Alting wahlberechtigt. Der dauerhafte Wohnsitz im Lande zum Zeitpunkt der Wahl ist ebenso für die Wahlberechtigung erforderlich, sofern nicht das Wahlgesetz zum Alting Ausnahmen zuläßt.
Weitere Verfügungen zur Wahl des Alting werden im Wahlgesetz bestimmt."

Þeir dómendur, er ekki hafa umboðsstörf á hendi, eru þó ekki kjörgengir.

Durch Art. 3 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 erhielt der Artikel 34 Abs. 1 folgende Fassung:
"Kjörgengur við kosningar til Alþingis er hver sá ríkisborgari sem kosningarrétt á til þeirra og hefur óflekkað mannorð."

Durch Art. 8 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 34 Abs. 2 folgende Fassung:
"Hæstaréttardómarar eru þó ekki kjörgengir."

Artikel 34. Jeder wahlberechtigte Staatsbürger kann in das Alting gewählt werden.

Richter jedoch, die kein Verwaltungsamt innehaben, können nicht in das Alting gewählt werden.

Durch Art. 3 des Gesetzes vom 13. Juni 1984 erhielt der Artikel 34 Abs. 1 folgende Fassung:
"Jeder wahlberechtigte Staatsbürger mit tadellosem Leumund kann in das Alting gewählt werden."

Durch Art. 8 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 34 Abs. 2 folgende Fassung:
"Richter des Obersten Gerichtshofs können nicht in das Alting gewählt werden."

IV.
 

Breyta má þessu með lögum.

Durch Art. 9 des Gesetzes vom 31. Mai 1991  erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
"35. gr. Reglulegt Alþingi skal koma saman ár hvert hinn fyrsta dag októbermánaðar eða næsta virkan dag ef helgidagur er og stendur til jafnlengdar næsta árs hafi kjörtímabil alþingismanna ekki áður runnið út eða þing verið rofið.
Samkomudegi reglulegs Alþingis má breyta með lögum."

Artikel 35. Das Alting wird jedes Jahr am 15. Februar oder, wenn dieser ein Feiertag ist, am darauffolgenden Wochentag zu einer ordentlichen Sitzungsperiode einberufen, es sei denn, der Präsident habe schon einen früheren Zeitpunkt des Jahres zur Eröffnung der Sitzungsperiode bestimmt.

Diese Bestimmung kann durch Gesetz geändert werden.

Durch Art. 9 des Gesetzes vom 31. Mai 1991  erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
"Artikel 35. Das Alting wird jedes Jahr am 1. Oktober oder, wenn dieser ein Feiertag ist, am darauffolgenden Wochentag zu einer ordentlichen Sitzungsperiode einberufen und diese dauert fort bis zu dem selben Tag im darauffolgenden Jahr, es sei denn dass die Wahlperiode der Mitglieder des Altings früher endet oder das Alting aufgelöst wird.
Der Tag der Eröffnung der ordentlichen Sitzungsperiode des Altings kann durch Gesetz geändert werden."

Artikel 36. Das Alting ist unantastbar. Niemand darf seinen Frieden stören und seine Freiheit verletzen.

Artikel 37. Das Alting soll in Reykjavik einberufen werden; unter besonderen Umständen kann der Präsident das Alting jedoch auch an irgendeinem anderen Ort Islands einberufen.

Durch Art. 10 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:
"38. gr. Rétt til að flytja frumvörp til laga og tillögur til ályktana hafa alþingismenn og ráðherrar."

Artikel 38. Jedes Haus hat für sich das Recht, Gesetzesvorlagen und Beschlußanträge einzubringen und zu verabschieden. Jedes Haus wie auch das vereinigte Alting können Botschaften an den Präsidenten richten.

Durch Art. 10 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:
"Artikel 38. Die Mitglieder des Altings und die Minister haben das Recht, Gesetzesvorlagen und Beschlußanträge einzubringen."

Durch Art. 11 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 39 wie folgt geändert:
- die Worte "Hvor þingdeild" wurde ersetzt durch: "Alþingi"
- das Wort "innandeildarþingmönnum" wurde ersetzt durch: "alþingismanna"
- die Worte "Þingdeildin" wurde ersetzt durch: "Alþingi".

Artikel 39. Jedes Haus kann Mitgliederausschüsse zur Untersuchung wichtiger Angelegenheiten von öffentlichem Interesse bestellen. Das betreffende Haus kann solche Ausschüsse ermächtigen, von Regierungsbeamten oder Privatpersonen mündliche oder schriftliche Berichte zu verlangen.

Durch Art. 11 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 39 wie folgt geändert:
- die Worte "Jedes Haus" wurde ersetzt durch: "Das Alting"
- das Wort "Mitgliederausschüsse" wurde ersetzt durch: "Parlamentsausschüsse"
- die Worte "Das betreffende Haus" wurde ersetzt durch: "Das Alting".

Artikel 40. Steuern können nur auf Grund eines Gesetzes erhoben, abgeändert oder aufgehoben werden. Desgleichen bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung zur Aufnahme von den Staat verpflichtenden Anleihen, zur Veräußerung von staatlichem Grundeigentum oder von dinglichen Rechten daran sowie zu jeder sonstigen Verfügung darüber.

Artikel 41. Zahlungen dürfen nur geleistet werden, soweit das ordentliche oder ein zusätzliches Haushaltsgesetz dazu ermächtigen.

Frumvarp til fjárlaga og frumvörp til fjáraukalaga skal ætíð leggja fyrst fyrir neðri deild Alþingis.

Durch Art. 12 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 42 Abs. 2 aufgehoben.

Artikel 42. Unmittelbar nach seinem Zusammentritt zu einer neuen ordentlichen Sitzungsperiode muß dem Alting eine einen Voranschlag für die Staatseinnahmen und -ausgaben enthaltene Finanzgesetzesvorlage für das kommende Rechnungsjahr unterbreitet werden.

Finanzgesetzesvorlagen und zusätzliche Finanzgesetzesvorlagen werden im Vereinigten Alting eingebracht und in 3 Lesungen verabschiedet.

Durch Art. 12 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 42 Abs. 2 aufgehoben.

Rétt er yfirskoðunarmönnum, einum eða fleirum, að fá að sjá reikninga og bækur ríkisféhirðis og sömuleiðis stjórnarráðsins fyrir ár það, sem er að líða eða liðið er. Þyki þeim nokkuð athugavert, skulu þeir gera eftirmönnum sínum vísbendingu mn það skrifleg.

Durch Art. 13 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde im Art. 43 Abs. 1 Satz 1 das Wort "Sameinað" gestrichen.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
"43. gr. Endurskoðun á fjárreiðum ríkisins, stofnana þess og ríkisfyrirtækja skal fara fram á vegum Alþingis og í umboði þess eftir nánari fyrirmælum í lögum."

Artikel 43. Das Vereinigte Alting wählt nach dem Verhältniswahlsystem drei besoldete Rechnungsprüfer, die die staatlichen Einnahme- und Ausgabekonten jährlich prüfen und feststellen sollen, ob .über die gesamten Einnahmen Rechnung geführt werden ist und ob irgendwelche Zahlungen ohne gesetzliche Ermächtigung geleistet wurden Sie können einzeln oder gemeinsam alle ihnen notwendigen Berichte und Dokumente anfordern. Die Rechnungsberichte für jedes Rechnungsjahr müssen danach zu einem Gesamtrechnungsbericht vereinigt und dem Alting zusammen mit den Anmerkungen der Rechnungsprüfer in einer, Gesetzesvorlage zur Billigung unterbreitet werden.

Die Rechnungsprüfer haben einzeln wie auch gemeinsam das Recht, die Berichte und Rechnungsbücher des Schatzministers wie auch die der übrigen Ministerien für das laufende oder vergangene Jahr zu prüfen. Eventuelle Anmerkungen müssen sie ihren Nachfolgern schriftlich unterbreiten.

Durch Art. 13 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde im Art. 43 Abs. 1 Satz 1 das Wort "Vereinigte" gestrichen.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
"Artikel 43. Die Rechnung des Staates, seiner Institutionen und Verwaltungskörperschaften, ist nach Maßgabe des Gesetzes Gegenstand einer Prüfung durch oder unter Aufsicht des Altings."

Durch Art. 14. des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
"44. gr. Ekkert lagafrumvarp má samþykkja fyrr en það hefur verið rætt við þrjár umræður á Alþingi."

Artikel 44. Gesetzesvorlagen, mit Ausnahme der Finanz- oder zusätzlichen Finanzgesetzesvorlagen, dürfen erst nach drei Lesungen in jedem Hause verabschiedet werden.

Durch Art. 14. des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
"Artikel 44. Kein Gesetz kann verabschiedet werden, bevor es in drei Lesungen im Alting beraten wurde."

Nú gengur enn eigi saman, og ganga báðar deildirnar saman í eina málstofu, og er þá málinu lokið með einni umræðu í sameinuðu Alþingi.

Þegar Alþingi skipar eina málstofu, þarf meira en helmingur þingmanna úr hvorri þingdeild að vera á fundi og eiga þátt í atkvæðagreiðslu til þess að fullnaðarsamþykt verði lögð á mál, ræður þá atkvæðafjöldi úrslitum um einstök málsatriði. En eigi ná þó lagafrumvarp, önnur en frumvörp til fjárlaga og fjáraukalaga, fullnaðarsamþykki, nema tveir þriðjungar atkvæða þeirra, sem greidd eru, sjeu með þeim.

Durch Art. 15 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 45 folgende Fassung:
"45. gr. Reglulegar alþingiskosningar skulu fara fram eigi síðar en við lok kjörtímabils. Upphaf og lok kjörtímabils miðast við sama vikudag í mánuði, talið frá mánaðamótum."

Artikel 45. Dasjenige Haus, das eine Gesetzesvorlage zuerst annimmt, unterbreitet sie dem anderen Haus in der Form, in der sie verabschiedet wurde. Falls dort Änderungen vorgenommen werden, geht die Gesetzesvorlage an ihren Ausgangspunkt zurück; wird sie dort wieder abgeändert, so wird dasselbe Verfahren nochmals angewandt.

Falls keine Einigung erzielt werden kann, treten beide Häuser zu einer Konklave zusammen; die Angelegenheit wird dann in einer Lesung von Vereinigten Alting entschieden.

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Altinq müssen mehr als die Hälfte der Mitglieder jedes Hauses anwesend sein und an der Abstimmung teilnehmen, um das Alting arbeitsfähig zu machen. Die Stimmenmehrheit entscheidet in jeder Einzelfrage. Gesetzesvorlagen, die nicht Finanz- oder zusätzliche Finanzgesetzesvorlagen sind, können nicht endgültig verabschiedet werden, wenn sie nicht zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten.

Durch Art. 15 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 45 folgende Fassung:
"Artikel 45. Die regulären Wahlen zum Alting finden nicht später als mit dem Ende der Wahlperiode statt. Der Beginn und das Ende der Wahlperiode liegt auf dem selben Wochentag des Monats, vom Beginn des Monats an gezählt."

Artikel 46. Das Alting entscheidet selbst darüber, ab seine Mitglieder auf gesetzmäßige Weise gewählt sind, und ebenso, ob ein Mitglied disqualifiziert ist.

Durch Art. 16 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurden im Artikel 47 die Worte "eið eða" gestrichen.

Artikel 47. Jedes neue Mitglied muß sofort nach der Bestätigung seiner Wahl einen Eid ablegen und geloben, daß es die Verfassung aufrechterhalten werde.

Durch Art. 16 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurden im Artikel 47 die Worte "einen Eid ablegen und" gestrichen.

Embættismenn þeir, sem kosnir verða til Alþingis, þurfa ekki leyfi stjórnarinnar til þess að þiggja kosninguna, en skyldir eru þeir til, án kostnaðar fyrir ríkissjóð, að annast um, að embættisstörfum þeirra verði gegnt á þann hátt, sem stjórnin telur nægja.

Durch Art. 17 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 48 Abs. 2 aufgehoben.

Artikel 48. Die Mitglieder des Alting  sind einzig durch ihre Überzeugung, nicht aber durch irgendwelche Aufträge seitens ihrer Wähler gebunden.

In das Alting  gewählte Regierungsbeamte bedürfen zur Annahme der Wahl nicht der Zustimmung der Regierung; sie müssen jedoch auf eine die Regierung zufriedenstellende Weise und ohne zusätzliche Belastung der Staatskasse für die Erfüllung ihrer Amtspflichten sorgen.

Durch Art. 17 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 48 Abs. 2 aufgehoben.

Enginn alþingismaður verður krafinn reikningsskapar utan þings fyrir það, sem hann hefir sagt í þinginu, nema þingdeildin, sem í hlut á, leyfi.

Durch Art. 18 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 49 folgende Fassung:
"49. gr. Meðan Alþingi er að störfum má ekki setja neinn alþingismann í gæsluvarðhald eða höfða mál á móti honum án samþykkis þingsins nema hann sé staðinn að glæp.
Enginn alþingismaður verður krafinn reikningsskapar utan þings fyrir það sem hann hefur sagt í þinginu nema Alþingi leyfi."

Artikel 49. Kein Mitglied darf während einer Sitzungsperiode des Alting ohne die Erlaubnis des Hauses, dem es angehört, in Schuldhaft genommen, verhaftet oder unter Anklage gestellt werden, es sei denn, es werde auf frischer Tat betroffen.

Kein Mitglied darf für irgendwelche im Alting abgegebenen Erklärungen außerhalb des Alting zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn mit der Genehmigung des betreffenden Hauses.

Durch Art. 18 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 49 folgende Fassung:
"Artikel 49. Kein Mitglied darf während einer Sitzungsperiode des Alting ohne dessen Erlaubnis verhaftet werden, noch darf gegen dieses Mitglied Anklage erhoben werden, es sei denn, es werde auf frischer Tat ertappt.
Kein Mitglied darf für irgendwelche im Alting abgegebenen Erklärungen außerhalb des Alting zu Verantwortung gezogen werden außer mit Genehmigung des Alting."

Artikel 50. Ein disqualifiziertes Mitglied geht seines Sitzes verlustig.

Artikel 51. Minister sind kraft ihres Amtes berechtigt, den Sitzungen des Alting  beizuwohnen und unter Wahrung der Geschäftsordnung an den Erörterungen teilzunehmen, sooft sie es wünschen; ein Stimmrecht aber besitzen sie nur, wenn sie zugleich als gewählte Mitglieder dem Alting  angehören.

Durch Art. 19 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 52 folgende Fassung:
"52. gr. Alþingi kýs sér forseta og stýrir hann störfum þess."

Artikel 52. Jedes Haus des Vereinigten Alting  wählt seinen eigenen Präsidenten.

Durch Art. 19 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 52 folgende Fassung:
"Artikel 52. Das Alting  wählt seinen Präsidenten, der über dessen Geschäftsordnung wacht."

Durch Art. 20 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 53 folgende Fassung:
"53. gr. Eigi getur Alþingi gert samþykkt um mál nema meira en helmingur þingmanna sé á fundi og taki þátt í atkvæðagreiðslu."

Artikel 53. Keines der Häuser kann einen Beschluß erlassen, wenn bei der Sitzung nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind und ihre Stimme abgeben.

Durch Art. 20 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 53 folgende Fassung:
"Artikel 53. Das Alting kann keinen Beschluß fassen, wenn bei der Sitzung nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind und ihre Stimme abgeben."

Durch Art. 21 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 54 folgende Fassung:
"54. gr. Heimilt er alþingismönnum, með leyfi Alþingis, að óska upplýsinga ráðherra eða svars um opinbert málefni með því að bera fram fyrirspurn um málið eða beiðast um það skýrslu."

Artikel 54. Jedes Mitglied kann in dem Haus, dem es angehört, eine jegliche Frage von allgemeiner Natur einbringen und um den Bericht eines Ministers über diese Frage ersuchen, sofern das betreffenden Haus die Erlaubnis dazu erteilt.

Durch Art. 21 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 54 folgende Fassung:
"Artikel 54. Jedes Mitglied des Altings kann Fragen von allgemeiner Natur einbringen und hierüber um Informationen oder um einen Bericht von einem Minister ersuchen, sofern das Alting die Erlaubnis dazu erteilt."

Durch Art. 22 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 55 folgende Fassung:
"55. gr. Eigi má Alþingi taka við neinu málefni nema einhver þingmanna eða ráðherra flytji það."

Artikel 55. Keines der Häuser darf die Erörterung einer Angelegenheit gestatten, die nicht von einem Mitglied dieses Hauses eingebracht worden ist.

Durch Art. 22 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 55 folgende Fassung:
"Artikel 55. Das Alting darf die Erörterung einer Angelegenheit gestatten, die nicht von einem seiner Mitglied oder einem Minister eingebracht worden ist."

Durch Art. 23 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 56 folgende Fassung:
"56. gr. Þyki Alþingi ekki ástæða til að gera aðra ályktun um eitthvert mál getur það vísað því til ráðherra."

Artikel 56. Falls ein Haus keinen Grund sieht, einen Beschluß zu erlassen, so kann es die Angelegenheit an den Minister verweisen.

Durch Art. 23 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 56 folgende Fassung:
"Artikel 56. Falls das Alting keinen Grund sieht, einen Beschluß zu erlassen, so kann es die Angelegenheit an den Minister verweisen."

Durch Art. 24 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurden im Artikel 57 die Worte "beggja þingdeilda og sameinaðs" gestrichen.

Artikel 57. Die Sitzungen beider Häuser wie auch des Vereinigten Alting  sind öffentlich. Der Präsident oder die nach der Geschäftsordnung festgesetzte Mindestzahl von Abgeordneten können den Ausschluß aller Nichtmitglieder verlangen. Die Versammlung entscheidet dann, ob die Angelegenheit in öffentlicher oder in geschlossener Sitzung erörtert werden soll.

Durch Art. 24 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurden im Artikel 57 die Worte "beider Häuser wie auch des Vereinigten" ersetzt durch: "des".

Durch Art. 25 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 58 folgende Fassung:
"58. gr. Þingsköp Alþingis skulu sett með lögum."

Artikel 58. Die Geschäftsordnung des Vereinigten Alting wie auch die der beiden Häuser wird durch Gesetz bestimmt.

Durch Art. 25 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 58 folgende Fassung:
"Artikel 58. Die Geschäftsordnung des Alting wird durch Gesetz bestimmt."

V.
 

Artikel 60. Sämtliche Streitfragen über den Umfang der Machtbefugnisse von Verwaltungsbeamten werden von den Richtern entschieden. Niemand aber, der eine richterliche Entscheidung darüber herbeizuführen wünscht, kann sich durch die Anfechtung einer Verwaltungsanordnung dem vorübergehenden Gehorsam gegenüber dieser Anordnung entziehen.

Durch Art. 26 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 61 Satz 3 folgende Fassung:
"Þó má veita þeim dómara, sem orðinn er fullra 65 ára gamall, lausn frá embætti, en hæstaréttardómarar skulu eigi missa neins í af launum sínum."

Artikel 61. Bei der Ausübung seiner Amtspflichten leitet den Richter allein das Gesetz. Richter, die nicht zugleich ein Verwaltungsamt innehaben, können nur auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung ihres Amtes enthoben werden, und sie können gegen ihren Willen nur im Zuge einer Neugliederung des Gerichtswesens versetzt werden. Einem Richter, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann jedoch der Rücktritt vom Amte ohne Kürzung des Gehalts zugestanden werden.

Durch Art. 26 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 erhielt der Artikel 61 Satz 3 folgende Fassung:
"Einem Richter, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann der Rücktritt vom Amte zugestanden werden, jedoch verlieren die Richter des Obersten Gerichts deshalb keine Gehaltsansprüche."

VI.
 

Breyta má þessu með lögum.

Artikel 62. Die Evangelisch-lutherische Kirche ist Staatskirche und wird als solche vom Staat unterstützt und geschützt.

Diese Bestimmung kann durch Gesetz geändert werden.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 63 folgende Fassung:
"63. gr. Allir eiga rétt á að stofna trúfélög og iðka trú sína í samræmi við sannfæringu hvers og eins. Þó má ekki kenna eða fremja neitt sem er gagnstætt góðu siðferði eða allsherjarreglu."

Artikel 63. Jedermann ist zur Bildung von Religionsgemeinschaften berechtigt, die seiner persönlichen Überzeugung entsprechen; keine Predigt oder Übung darf jedoch der öffentlichen Ordnung und Moral zum Schaden gereichen.

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 63 folgende Fassung:
"Artikel 63. Jedermann hat das Recht, Religionsgemeinschaften zu bilden und religiöse Übungen nach ihrer persönlichen Überzeugung vorzunehmen. Keine Predigt oder Übung darf jedoch der öffentlichen Ordnung und Moral Schaden gereichen."

Enginn er skyldur til að inna af hendi persónuleg gjöld til neinnar annarrar guðsdýrkunar en þeirrar, er hann sjálfur aðhyllist.

Nú er maður utan þjóðkirkjunnar, og geldur hann þá til Háskóla Íslands, eða einhvers styrktarsjóðs við þann skóla, eftir því sem á verður kveðið, gjöld þau, er honum hefði ella borið að greiða til þjóðkirkjunnar, enda heyri hann ekki til öðrum trúarbragðaflokki, er viðurkenndur sje í landinu.

Breyta má þessu með lögum.

Durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 64 folgende Fassung:
"64. gr. Enginn má neins í missa af borgaralegum og þjóðlegum réttindum fyrir sakir trúarbragða sinna, né heldur má nokkur fyrir þá sök skorast undan almennri þegnskyldu.
Öllum er frjálst að standa utan trúfélaga. Enginn er skyldur til að inna af hendi persónuleg gjöld til trúfélags sem hann á ekki aðild að.
Nú er maður utan trúfélaga og greiðir hann þá til Háskóla Íslands gjöld þau sem honum hefði ella borið að greiða til trúfélags síns. Breyta má þessu með lögum."

Artikel 64. Niemand darf wegen seiner religiösen Überzeugung seiner zivilen oder staatsbürgerlichen Rechte verlustig gehen oder aus diesem Grunde die Erfüllung einer Bürgerpflicht verweigern.

Niemand ist verpflichtet, an eine religiöse Gemeinschaft, die seiner Überzeugung nicht entspricht, Steuern zu zahlen.

Wer weder der Isländischen Staatskirche noch sonst einer anerkannten Religionsgemeinschaft angehört, hat die sonst an die Kirche zu zahlenden Beiträge an die isländische Universität oder einem näher bestimmten Stipendienfonds dieser Universität zu entrichten.

Diese Bestimmung kann durch Gesetz geändert werden.

Durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 64 folgende Fassung:
"Artikel 64. Niemand darf wegen seiner religiösen Überzeugung seiner zivilen oder staatsbürgerlichen Rechte verlustig gehen oder aus diesem Grunde die Erfüllung einer aus der Staatsbürgerschaft entspringenden Pflicht verweigern.
Jedem steht es frei, nicht-religiöse Organisationen zu bilden. Niemand ist verpflichtet, an eine religiöse Gemeinschaft, der er nicht angehört, Steuern zu zahlen.
Wer keiner religiösen Gemeinschaft angehört, hat den Betrag, den er sonst einer religiösen Gemeinschaft, der er angehören würde, gezahlt hätte, zahlt den Betrag an die Universität von Island oder einen Schulfonds ein. Diese Bestimmung kann durch Gesetz geändert werden."

VII.
 

Durch Art. 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 65. Jeder ist vor dem Gesetz gleich und kommt ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Meinung, nationalen Herkunft, Rasse, Hautfarbe, Eigentum, Geburt oder einem sonstigen Status in den Genuß der Menschenrechte,
Männer und Frauen haben in allen Belangen die gleichen Rechte."

Úrskurði dómara má þegar skjóta til æðra dóms, og fer um birting og áfrýjun slíks úrskurðar sem um birting og áfrýjun dóms í sakamálum.

Engan má setja í gæsluvarðhald fyrir sök, er aðeins varðar fésekt eða einföldu fangelsi.

Durch Art. 5 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 65 folgende Fassung:
"67. gr. Engan má svipta frelsi nema samkvæmt heimild í lögum.
Hver sá sem hefur verið sviptur frelsi á rétt á að fá að vita tafarlaust um ástæður þess.
Hvern þann sem er handtekinn vegna gruns um refsiverða háttsemi skal án undandráttar leiða fyrir dómara. Sé hann ekki jafnskjótt látinn laus skal dómari, áður en sólarhringur er liðinn, ákveða með rökstuddum úrskurði hvort hann skuli sæta gæsluvarðhaldi. Gæsluvarðhaldi má aðeins beita fyrir sök sem þyngri refsing liggur við en fésekt eða varðhald. Með lögum skal tryggja rétt þess sem sætir gæsluvarðhaldi til að skjóta úrskurði um það til æðra dóms. Maður skal aldrei sæta gæsluvarðhaldi lengur en nauðsyn krefur, en telji dómari fært að láta hann lausan gegn tryggingu skal ákveða í dómsúrskurði hver hún eigi að vera.
Hver sá sem er af öðrum ástæðum sviptur frelsi á rétt á að dómstóll kveði á um lögmæti þess svo fljótt sem verða má. Reynist frelsissvipting ólögmæt skal hann þegar látinn laus.
Hafi maður verið sviptur frelsi að ósekju skal hann eiga rétt til skaðabóta."

Artikel 65. Jeder in Haft Genommene muß ohne schuldhaftes Zögern vor einen Richter gebracht werden; wird er nicht unverzüglich freigelassen, so muß der Richter innerhalb von 24 Stunden eine mit Gründen versehene Verfügung darüber erlassen, ob der Betreffende in Haft gehalten werden soll. Falls er gegen Bürgschaft freigelassen werden kann, so muß die Verfügung Bestimmungen über Natur und Höhe der Bürgschaft enthalten.

Gegen eine richterliche Verfügung kann sofort Berufung eingelegt werden; das Ankündigungs- und Berufungsverfahren gegen solche Verfügungen ist dasselbe wie bei Strafverfahren.

Niemand darf wegen eines Vergehens, das nur mit Geldstrafe oder Gefängnis geahndet wird, in Haft genommen werden.

Durch Art. 5 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 65 folgende Fassung:
"Artikel 67. Niemand darf seiner persönliche Freiheit beraubt werden, außer wenn dies gesetzlich für zulässig erklärt wird.
Jeder, welchem seine persönliche Freiheit entzogen wurde, ist berechtigt, unverzüglich über die Gründe für diesen Entzug informiert zu werden.
Jeder, der wegen des Verdachts auf ungesetzliche Handlungen verhaftet, ist unverzüglich vor einen Richter zu bringen. Wenn er nicht unverzüglich freigelassen wird, so muß ihm binnen 24 Stunden eine mit Gründen versehene richterliche Entscheidung zugestellt werden, ob er in Untersuchungshaft verbleibt. Untersuchungshaft kann nur aufgrund einer Straftat verhängt werden, die als schwere Straftat mit langjähriger Haftstrafe oder hoher Geldbuße geahndet wird. Das Recht der in Untersuchungshaft genommenen Person, die richterliche Entscheidung durch ein übergeordnetes Gericht überprüfen zu lassen, wird gewährleistet. Eine Person kann nie länger als unbedingt notwendig in Untersuchungshaft gehalten werden; wenn der Richter der Auffassung ist, dass er gegen Kaution freizulassen ist, wird dies durch richterliche Entscheidung angeordnet.
Jeder Person, die ihrer persönlichen Freiheit aus anderen Gründen entzogen wurde, ist berechtigt, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung durch ein Gericht sobald als möglich überprüft wird. Wird dieser Freiheitsentzug als rechtswidrig erkannt, so ist er unverzüglich freizulassen. Eine Person, deren Freiheit rechtswidrig entzogen wurde, hat das Recht auf eine Entschädigung."

Durch Art. 6 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"68. gr. Engan má beita pyndingum né annarri ómannúðlegri eða vanvirðandi meðferð eða refsingu.
Nauðungarvinnu skal engum gert að leysa af hendi."

Durch Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"70. gr. Öllum ber réttur til að fá úrlausn um réttindi sín og skyldur eða um ákæru á hendur sér um refsiverða háttsemi með réttlátri málsmeðferð innan hæfilegs tíma fyrir óháðum og óhlutdrægum dómstóli. Dómþing skal háð í heyranda hljóði nema dómari ákveði annað lögum samkvæmt til að gæta velsæmis, allsherjarreglu, öryggis ríkisins eða hagsmuna málsaðila.
Hver sá sem er borinn sökum um refsiverða háttsemi skal talinn saklaus þar til sekt hans hefur verið sönnuð."

Durch Art. 9 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 66 folgende Fassung:
"71. gr. Allir skulu njóta friðhelgi einkalífs, heimilis og fjölskyldu.
Ekki má gera líkamsrannsókn eða leit á manni, leit í húsakynnum hans eða munum, nema samkvæmt dómsúrskurði eða sérstakri lagaheimild. Það sama á við um rannsókn á skjölum og póstsendingum, símtölum og öðrum fjarskiptum, svo og hvers konar sambærilega skerðingu á einkalífi manns.
Þrátt fyrir ákvæði 1. mgr. má með sérstakri lagaheimild takmarka á annan hátt friðhelgi einkalífs, heimilis eða fjölskyldu ef brýna nauðsyn ber til vegna réttinda annarra."

Artikel 66. Die Wohnung ist unverletzlich. Haussuchungen wie auch die Einbehaltung und Kontrolle von Briefen oder anderen Dokumenten dürfen nur auf Grund eines richterlichen Vollziehungsbefehls oder auf Grund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung erfolgen.

Durch Art. 9 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 66 folgende Fassung:
"Artikel 71. Jedermann genießt die Freiheit vor Einmischung in seine Privatspähre, seine Wohnung und sein Familienleben.
Leibesvisitationen oder Durchsuchungen von persönlichen Räumlichkeiten und Eigentum einer Person kann nur in Übereinstimmung mit einer richterlichen Entscheidung erfolgen. Dies gilt auch für die Prüfung von Dokumenten, Briefen, Telefongesprächen und anderen Kommunikationsmitteln, die als ein Eingriff in das Recht einer Person auf Privatsphäre gelten.
Ungeachtet der Bestimmungen des Abs. 1 über die Freiheit vor Einmischung in die Privatsphäre, Wohnung und das Familienleben kann diese Freiheit gesetzlich begrenzt werden, sofern dies für den Schutz der Rechte anderer Personen zwingend erforderlich ist."

Durch Art. 10 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:
"72. gr. Eignarrétturinn er friðhelgur. Engan má skylda til að láta af hendi eign sína nema almenningsþörf krefji. Þarf til þess lagafyrirmæli og komi fullt verð fyrir.
Með lögum má takmarka rétt erlendra aðila til að eiga fasteignaréttindi eða hlut í atvinnufyrirtæki hér á landi."

Artikel 67. Das Recht auf Privateigentum ist unverletzlich. Niemand darf zu einer Eigentumsübergabe gezwungen werden, wenn es nicht für den öffentlichen Bedarf dringend erforderlich ist; in diesem Fall muß ein entsprechendes Gesetz erlassen und die volle Entschädigung gezahlt werden.

Durch Art. 10 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 67 folgende Fassung:
"Artikel 72. Das Recht auf Privateigentum ist unverletzlich. Niemand darf zu einer Eigentumsübergabe gezwungen werden, wenn es nicht für den öffentlichen Bedarf dringend erforderlich ist. In diesem Fall muß ein entsprechendes Gesetz erlassen und die volle Entschädigung gezahlt werden.
Das Recht von Ausländern, Immobilien, Immobilienbeteiligungen oder Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen in Island zu besitzen, kann gesetzlich beschränkt werden."

Um heimild útlendinga til þess að eiga fasteignaréttindi hér á landi skal skipað með lögum.

Durch Art. 4 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 68 als Artikel 66 an eine andere Stelle verschoben und erhielt eine neue, erweiterte Fassung.

Artikel 68. Ein Ausländer kann die isländische Staatsangehörigkeit nur auf Grund eines Gesetzes erwerben.

Das Recht der Ausländer auf Eigentum an unbeweglichen Sachen wird durch Gesetz geregelt.

Durch Art. 4 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 68 als Artikel 66 an eine andere Stelle verschoben und erhielt eine neue, erweiterte Fassung.

Durch Art. 13 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 69 als Artikel 75 an eine andere Stelle verschoben und erhielt eine neue, erweiterte Fassung.

Artikel 69. Die persönliche Freiheit zur Berufswahl darf keinen Beschränkungen unterworfen werden, es sei denn auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen gemäß den Erfordernissen des Gemeinwohls.

Durch Art. 13 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 69 als Artikel 75 an eine andere Stelle verschoben und erhielt eine neue, erweiterte Fassung.

Durch Art. 14 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 70 als Artikel 76 an eine andere Stelle verschoben und erhielt eine neue, erweiterte Fassung.

Artikel 70. Wer nicht in der Lage ist, für sich selbst und die von ihm Abhängigen zu sorgen, hat unter Wahrung der ihm gesetzlich auferlegten Pflichten ein Recht auf Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, sofern sein Unterhalt nicht von anderen getragen wird.

Durch Art. 14 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 70 als Artikel 76 an eine andere Stelle verschoben und erhielt eine neue, erweiterte Fassung.

Durch Art. 14 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 71 als Artikel 76 an eine andere Stelle verschoben und erhielt eine neue, erweiterte Fassung.

Artikel 71. Wenn die Eltern für die Erziehung ihrer Kinder nicht aufkommen können oder wenn die Kinder verwaist oder in Not sind, müssen ihre Erziehung und ihr Unterhalt aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.

Durch Art. 14 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 71 als Artikel 76 an eine andere Stelle verschoben und erhielt eine neue, erweiterte Fassung.

Durch Art. 11. des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:
"73. gr. Allir eru frjálsir skoðana sinna og sannfæringar.
Hver maður á rétt á að láta í ljós hugsanir sínar, en ábyrgjast verður hann þær fyrir dómi. Ritskoðun og aðrar sambærilegar tálmanir á tjáningarfrelsi má aldrei í lög leiða.
Tjáningarfrelsi má aðeins setja skorður með lögum í þágu allsherjarreglu eða öryggis ríkisins, til verndar heilsu eða siðgæði manna eða vegna réttinda eða mannorðs annarra, enda teljist þær nauðsynlegar og samrýmist lýðræðishefðum."

Artikel 72. Jedermann hat das Recht, seine Gedanken in gedruckter Form Ausdruck zu geben, kann jedoch vor Gericht für seine Äußerungen zur Verantwortung gezogen werdend Die Zensur und andere Beschränkungen der Pressefreiheit dürfen niemals verordnet werden.

Durch Art. 11. des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:
"Artikel 73. Jedermann hat das  Recht auf Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit.
Jedermann ist frei, seine Gedanken zu äußern, doch ist er dafür gerichtlich verantwortlich. Die Zensur oder ähnliche Beschränkungen der Meinungsfreiheit können gesetzlich niemals eingeführt werden.
Die Freiheit zur Meinungsäußerung kann im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit des Staates, zum Schutz der Gesundheit und der  Moral oder zum Schutz der Rechte oder des Rufs anderer beschränkt werden, wenn solche Beschränkungen sich als notwendig erweisen und sind gesetzlich nur erlaubt und können vereinbart werden im Rahmen der demokratischen Traditionen."

Durch Art. 12 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 73 folgende Fassung:
"74. gr. Rétt eiga menn á að stofna félög í sérhverjum löglegum tilgangi, þar með talin stjórnmálafélög og stéttarfélög, án þess að sækja um leyfi til þess. Félag má ekki leysa upp með ráðstöfun stjórnvalds. Banna má þó um sinn starfsemi félags sem er talið hafa ólöglegan tilgang, en höfða verður þá án ástæðulausrar tafar mál gegn því til að fá því slitið með dómi.
Engan má skylda til aðildar að félagi. Með lögum má þó kveða á um slíka skyldu ef það er nauðsynlegt til að félag geti sinnt lögmæltu hlutverki vegna almannahagsmuna eða réttinda annarra.
Rétt eiga menn á að safnast saman vopnlausir. Lögreglunni er heimilt að vera við almennar samkomur. Banna má mannfundi undir berum himni ef uggvænt þykir að af þeim leiði óspektir."

Artikel 73. Vereine können zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck und ohne vorherige Ermächtigung gegründet werden. Kein Verein darf durch einen Regierungsakt aufgelöst werden; er kann jedoch vorübergehend verboten werden. In diesem Falle muß sofort ein Auflösungsverfahren eingeleitet werden.

Durch Art. 12 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 73 folgende Fassung:
"Artikel 74. Vereine können ohne vorherige Zustimmung zu jedem gesetzlich erlaubten Zwecke gebildet werden, einschließlich politischer Vereine und Gewerkschaften. Vereine können durch Verwaltungsentscheidung aufgelöst werden. Vereine die rechtswidrige Ziele verfolgen können jedoch auch durch Anklage und darauf folgendes gerichtliches Urteil oder auf gerichtliche Nachprüfung aufgelöst werden.
Niemand kann zu einer Mitgliedschaft in einem Verein verpflichtet werden. Die Mitgliedschaft in einem Verein kann jedoch gesetzlich verbindlich vorgeschrieben werden, wenn dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses erforderlich ist oder wenn Rechte Dritter dieses verlangen.
Das Volk hat das Recht, sich unbewaffnet zu versammeln. Die Polizei ist berechtigt, allen öffentlichen Versammlungen beizuwohnen. Versammlungen unter freiem Himmel können verboten werden, wenn zu fürchten ist, daß sie zu Tumulten führen."

Durch Art. 12 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 74 als Artikel 74 letzter Absatz an eine andere Stelle verschoben.

Artikel.74. Das Volk hat das Recht, sich unbewaffnet zu versammeln. Die Polizei ist berechtigt, allen öffentlichen Versammlungen beizuwohnen. Versammlungen unter freiem Himmel können verboten werden, wenn zu fürchten ist, daß sie zu Tumulten führen.

Durch Art. 12 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 74 als Artikel 74 letzter Absatz an eine andere Stelle verschoben.

Durch Art. 13 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der (alte) Artikel 75 (durch Überschreiben) aufgehoben.

Artikel 75. Alle Waffenfähigen sind verpflichtet, gemäß den Bestimmungen, die im einzelnen durch Gesetz getroffen werden mögen, zur Landesverteidigung beizutragen.

Durch Art. 13 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der (alte) Artikel 75 (durch Überschreiben) aufgehoben.

Durch Art. 14 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"76. gr. Öllum, sem þess þurfa, skal tryggður í lögum réttur til aðstoðar vegna sjúkleika, örorku, elli, atvinnuleysis, örbirgðar og sambærilegra atvika.
Öllum skal tryggður í lögum réttur til almennrar menntunar og fræðslu við sitt hæfi.
Börnum skal tryggð í lögum sú vernd og umönnun sem velferð þeirra krefst."

Durch Art. 16 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 76 als Artikel 78 an eine andere Stelle verschoben.

Artikel 76. Das Recht der Stadt- und Landgemeinden auf Selbstverwaltung unter Regierungsaufsicht wird durch Gesetz geregelt.

Durch Art. 16 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der Artikel 76 als Artikel 78 an eine andere Stelle verschoben.

Durch Art. 15 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:
"77. gr. Skattamálum skal skipað með lögum. Ekki má fela stjórnvöldum ákvörðun um hvort leggja skuli á skatt, breyta honum eða afnema hann.
Enginn skattur verður lagður á nema heimild hafi verið fyrir honum í lögum þegar þau atvik urðu sem ráða skattskyldu."

Artikel 77. Die Steuern werden gesetzlich festgelegt.

Durch Art. 15 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:
"Artikel 77. Die Steuern werden gesetzlich festgelegt. Die Befugnis, eine Steuer zu erheben, eine Steuer zu ändern oder eine Steuer abzuschaffen kann niemals den Verwaltungsbehörden übertragen werden.
Es kann keine Steuer erhoben werden, es sei denn, dass diese durch ein Gesetz angeordnet wird und diese Steuer aufgrund von den gesetzlich definierten Tatsachen als Steuerschuld des Einzelnen oder einer Gesellschaft festgesetzt wurde."

Durch Art. 16 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der (alte) Artikel 78 (durch Überschreiben) aufgehoben.

Artikel 78. Mit Adel, Titel und Rang verbundene Privilegien dürfen niemals eingeführt werden.

Durch Art. 16 des Gesetzes vom 15. Juni 1995 wurde der (alte) Artikel 78 (durch Überschreiben) aufgehoben.

Nú samþykkir Alþingi breytingu á kirkjuskipun ríkisins samkvæmt 62. gr., og skal þá leggja það mál undir atkvæði allra kosningarbærra manna í landinu til samþykktar eða synjunar, og skal atkvæðagreiðslan vera leynileg.

Durch Art. 27 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 79 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 2 wurden die Worte "beggja þingdeilda" gestrichen.
- im Abs. 2 Satz 3 wurden die Worte "báðar deildir" ersetzt durch: "Alþingi".

Artikel 79. Abänderungs- oder Zusatzvorschläge zu dieser Verfassung können sowohl in ordentlichen wie auch in außerordentlichen Sitzungen des Alting eingebracht werden. Wenn ein Vorschlag von beiden Häusern gebilligt worden ist, wird das Alting unverzüglich aufgelöst und eine allgemeine Wahl durchgeführt. Wenn beide Häuser den Beschluß ohne Abänderung annehmen, wird er durch den Präsidenten der Republik ratifiziert und tritt als Verfassungsgesetz in Kraft.

Falls das Alting eine Änderung der Rechtsstellung der Staatskirche gemäß Artikel 62 beschließt, so soll der Beschluß einem Volksentscheid zur Annahme oder Ablehnung in geheimer Abstimmung unterbreitet werden.

Durch Art. 27 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 wurde der Artikel 79 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 2 wurden die Worte "von beiden Häusern" gestrichen.
- im Abs. 2 Satz 3 wurden die Worte "Wenn beide Häuser den Beschluß ohne Abänderungen annehmen" ersetzt durch: "Wenn das Alting den Beschluß ohne Abänderung annimmt".

gegenstandslos, wird in der offiziellen isländischen Fassung nicht mehr abgedruckt.
 

Artikel 80. Durch dieses Verfassungsgesetz verlieren die Verfassung des Königreiches Island vom 18. Mai 1920 sowie die Verfassungsgesetze vom 24. März 1934, vom 1. September 1942 und vom 15. Dezember 1942 ihre Gültigkeit und werden null und nichtig.

gegenstandslos, wird in der offiziellen isländischen Fassung nicht mehr abgedruckt.
 

gegenstandslos, wird in der offiziellen englischen Übersetzung nicht mehr abgedruckt.
 

Artikel 81. Dieses Verfassungsgesetz tritt unter der Voraussetzung, daß es in geheimer Abstimmung von der Mehrheit der Wähler im Lande angenommen wird, in Kraft, sobald das Alting es beschließt.

gegenstandslos, wird in der offiziellen englischen Übersetzung nicht mehr abgedruckt.
 

Übergangsbestimmungen
 

wurde mit dem Amtsantritt des Präsidenten Sveinn Björnsson am 1. August 1945  gegenstandslos. Sveinn Björnsson war bereits seit dem 17. Juni 1944 der durch das Vereinigte Alting gewählte Präsident Islands und vorher, seit dem 21. Mai 1941 Reichsverweser. Er starb im Amt am 24. Januar 1952.
 

infolge Zeitablaufs gegenstandslos.

infolge Zeitablaufs gegenstandslos; die Wahlen fanden am 25. und 26. Oktober 1959 statt.
 

infolge Zeitablaufs gegenstandslos; die regulären Wahlen fanden am 8. Mai 1999 statt.
 

infolge Erledigung der Änderung des Wahlgesetzes gegenstandslos; es wurde am 16. Mai 2000 ein neues Wahlgesetz (Gesetz Nr. 24/2000) erlassen.
 

Am 16. Februar 2016 wurden von der Verfassungskommission des Alting 3 Gesetzentwürfe veröffentlicht, die Bezug auf die vorstehende Übergangsbestimmung nehmen. Bis jetzt ist noch kein Gesetz nach der Übergangsbestimmung erlassen worden und damit auch noch kein Referendum terminierbar.
Die Übergangsbestimmung wird infolge Zeitablaufs am 30. April 2017 ihre Gültigkeit verlieren.