Verfassung der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik
(Grundgesetz)

 

vom 25. August 1940
in Kraft getreten am 25. August 1940

geändert durch
Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1944
(Durchführung der Verfassungsänderung der UdSSR vom 1. Februar 1944)
Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1945
(in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 10. Dezember 1945)

Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946
(Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946)
Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1947
(Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 25. Februar 1947)
Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 13. April 1949
Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 20. Januar 1950
Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets
vom 26. September 1950
Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 17. Januar 1953
Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 27. April 1953
Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957
...
???

aufgehoben durch
Verfassung der Estnischen SSR vom 14. April 1978;
in Kraft seit 15. April 1978
 

I. Kapitel.
Der Gesellschaftsaufbau.

§ 1. Die Estnische Sozialistische Sowjetrepublik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.

§ 2. Die politische Grundlage der Estnischen SSR bilden die Sowjets der Deputierten der Werktätigen, gefestigt im Ergebnis der Sturzes der Kapitalisten und Gutsherren und der Errichtung der Diktatur des Proletariats.

§ 3. Alle Macht in der Estnischen SSR gehört den Werktätigen von Stadt und Land in gestalt der Sowjets der Deputierten der Werktätigen.

§ 4.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 17. Januar 1953 erhielt der § 4 folgende Fassung:
"§ 4. Die ökonomische Grundlage der Estnischen SSR bilden das sozialistische Wirtschaftssystem und das sozialistische Eigentum an den Produktionsinstrumenten und -mitteln, gefestigt im Ergebnis der Beseitigung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsinstrumenten und -mitteln und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen."

§ 5. Das sozialistische Eigentum der Estnischen SSR hat entweder die Form von Staatseigentum (Gemeingut des Volkes) oder die Form des genossenschaftlichen Eigentums.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 13. April 1949 erhielt der § 5 folgende Fassung:
"§ 5. Das sozialistische Eigentum in der Estnischen SSR hat entweder die Form von Staatseigentum (Gemeingut des Volkes) oder die Form von genossenschaftlich-kollekitvwirtschaftlichem Eigentum (Eigentum einzelner Kollektivwirtschaften, Eigentum genossenschaftlicher Vereinigungen)."

§ 6.  

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 17. Januar 1953 erhielt der § 6 folgende Fassung:
"§ 6. Der Boden, seine Schätze, die Gewässer, die Waldungen, die Werke, die Fabriken, die Gruben, die Bergwerke, das Eisenbahn-, Wasser- und Luftverkehrswesen, die Banken, das Post- und Fernmeldewesen, die vom Staat organisierten landwirtschaftlichen Großbetriebe (Sowjetgüter, Maschinen- und Traktorenstationen u. dgl.) sowie die Kommunalbetriebe und der Grundbestand an Wohnhäusern in den Städten und Industrieorten sind Staatseigentum, das heißt Gemeingut des Volkes."

§ 7.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 13. April 1949 erhielt der § 7 folgende Fassung:
"§ 7. Die gesellschaftseigenen Betriebe in den Kollektivwirtschaften und den genossenschaftlichen Organisationen mit ihrem lebenden und toten Inventar, die von den Kollektivwirtschaften und den genossenschaftlichen Organisationen hergestellten Erzeugnisse, ebenso wie ihre gesellschaftseigenen Baulichkeiten bilden das gesellschaftliche, sozialistische Eigentum der Kollektivwirtschaften und der genossenschaftlichen Organisationen.
Jeder Bauernhof in der Kollektivwirtschaft hat außer dem Grundeinkommen aus dem gesellschaftseigenen kollektivwirtschaftlichen Betrieb in persönlicher Nutzung ein kleines Stück Hofland und als persönliches Eigentum eine Nebenwirtschaft auf dem Hofland, ein Wohnhaus, Nutzvieh, Geflügel und landwirtschaftliches Kleininventar - und gemäß dem Statut des landwirtschaftlichen Artels."

§ 8.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 17. Januar 1953 erhielt der § 8 folgende Fassung:
"§ 8. Der Boden, den die Kollektivwirtschaften innehaben, wird ihnen zu unentgeltlicher und unbefristeter Nutzung, das heißt für ewig, urkundlich zuerkannt."

§ 9. Der Boden, den die Bauern besitzen, wird ihnen zu unentgeltlicher und unbefristeter Nutzung, das heißt für ewig, urkundlich zuerkannt.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 13. April 1949 erhielt der § 9 folgende Fassung:
"§ 9. Der Boden, den die Kollektivwirtschaften innehaben, wird ihnen zu unentgeltlicher und unbefristeter Nutzung, das heißt für ewig, urkundlich zuerkannt."

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 17. Januar 1953 erhielt der § 9 folgende Fassung:
"§ 9. Neben dem sozialistischen Wirtschaftssystem in der Estnischen SSR herrschenden Wirtschaftsform, ist die auf persönliche Arbeit beruhende und eine Ausbeutung fremder Arbeit ausschließende kleine Privatwirtschaft von Einzelbauern und Kleingewerbetreibenden gesetzlich zugelassen."

§ 10.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 17. Januar 1953 erhielt der § 10 folgende Fassung:
"§ 10. Das persönliche Eigentumsrecht der Bürger an ihren selbsterarbeiteten Einkünften und Ersparnissen, am Wohnhaus und an der häuslichen Nebenwirtschaft, an den Hauswirtschafts- und Haushaltungsgegenständen, an den Gegenständen des persönlichen Bedarfs und Komforts, ebenso wie das Erbrecht an dem persönlichen Eigentum der Bürger werden durch das Gesetz geschützt."

§ 11. Das Wirtschaftsleben der Estnischen SSR wird durch den staatlichen Volkswirtschaftsplan im Interesse der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums, der stetigen Hebung des materiellen und des kulturellen Niveaus der Werktätigen, der Festigung der Unabhängigkeit der UdSSR und der Steigerung ihrer Wehrfähigkeit bestimmt und gelenkt.

§ 12. Die Arbeit ist in der Estnischen SSR Pflicht und Ehrensache eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." In der Estnischen SSR wird der Grundsatz des Sozialismus verwirklicht: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung."

II. Kapitel.
Der Staatsaufbau.

§ 13. Um die gegenseitige Hilfe sowohl auf ökonomischem und politischem Gebiet als auch auf dem Gebiete der Verteidigung zu verwirklichen, hat sich die Estnische Sozialistische Sowjetrepublik freiwillig mit den gleichberechtigten Sozialistischen Sowjetrepubliken:
    der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik,
    der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Usbekischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Kirgisischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Tadschikischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Turkmenischen Sozialistischen Sowjetrepublik,
    der Lettischen Sozialistischen Sowjetrepublik
in dem Bundesstaat - der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - vereinigt.

Infolgedessen sichert die Estnische SSR der UdSSR in Gestalt ihrer obersten Staats- und Verwaltungsorgane diejenigen Rechte zu, die Art. 14 der Verfassung der UdSSR vorsieht.

Außerhalb der im Artikel 14 der Verfassung der UdSSR gezogenen Grenzen übt die Estnische SSR die Staatsgewalt selbständig aus und bewahrt vollständig ihre souveränen Rechte.

§ 14. Die Estnische SSR gliedert sich in folgende Bezirke (Rayons): Harjumaa, Järvamaa, Läänemaa, Petserimaa, Pärnumaa, Saaremaa, Tartumas, Valgamas, Viljandimaa, Virumaa, Võrumaa und die Städte: Tallinn, Tartu, Narva und Pärnu mit ihrem bisherigen Gebiet.

§ 15. Der Estnischen SSR bleibt das Recht auf freien Austritt aus der UdSSR gewahrt.

§ 16. Das Gebiet der Estnischen SSR kann ohne ihre Zustimmung nicht geändert werden.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1944 wurde an dieser Stelle folgender § (in Durchführung des Art. 18a der Verfassung der UdSSR) eingefügt:
"§ 16a. Die Estnische SSR hat das Recht, unmittelbare Beziehungen zu auswärtigen Staaten aufzunehmen, mit ihnen Abkommen zu schließen und diplomatische sowie konsularische Vertreter auszutauschen."

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1944 wurde an dieser Stelle folgender § (in Durchführung des Art. 18b der Verfassung der UdSSR) eingefügt:
"§ 16b. Die Estnische SSR hat ihre eigenen Truppenformationen."

§ 17. Die Gesetze der UdSSR haben auf dem Gebiet der Estnischen SSR Rechtskraft.

§ 18. Jeder Bürger der Estnischen SSR ist Bürger der UdSSR. Bürger aller übrigen Unionsrepubliken haben auf dem Gebiet der Estnischen SSR die gleichen Rechte wie Bürger dieser Republik.

§ 19. Zur Kompetenz der Estnischen SSR in Gestalt ihrer obersten Organe der Staatsgewalt und der Staatsverwaltung gehören:
a) Beschließung der Verfassung der Estnischen SSR und die Kontrolle über ihre Einhaltung;
b) Festsetzung der administrativ-territorialen Gliederung der Estnischen SSR sowie der Grenzen ihrer Bezirke (Rayons), Städte, Siedlungen und Dorfsowjets;
c) Festlegung der Gesetzgebung der Estnischen SSR,
d) Schutz der staatlichen Sicherheit und der Rechte der Bürger;
e) Bestätigung des Volkswirtschaftsplans;
f) Bestätigung des Staatshaushalts;
g) Festlegung in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der UdSSR der staatlichen und örtlichen Steuern, Abgaben und nichtsteuerlichen Einkünfte; Leitung zur Verwirklichung der örtlichen Haushalte;
h) Leitung des Versicherungs- und Sparwesens;
i) Verwaltung der unionsrepublikanischen Industrie- und Baubetriebe; Verwaltung der Banken, der republikanischen Industrie-, Bau, Landwirtschafts- und Handelsbetrieben und Organisationen, sowie die Leitung der örtlichen Industrie;
j) Kontrolle und Aufsicht über die Verwaltung und den Stand der Betriebe, die der Union unterstellt sind;
k) Festlegung der Hauptgrundsätze der Bodennutzung sowie der Nutzung der Bodenschätze, der Waltungen und der Gewässer;
l) Leitung der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, des Wohnungsbaus,
m) Wegebau sowie Leitung des örtlichen Verkehrs und Transports;
n) ...
o) Leitung des Gesundheitswesens;
p) Leitung des Sozialversicherungswesens;
r) Leitung des elementaren, mittleren und höheren Bildungswesens;
s) Leitung der kulturellen und wissenschaftlichen Organisationen und Einrichtungen der Estnischen SSR, Verwaltung der kulturellen und wissenschaftlichen Organisationen und Einrichtungen von allgemeiner Bedeutung;
t) Leitung und Organisierung der physischen Kultur und des Sports;
u) Organisierung des Gerichtswesens der Estnischen SSR;
v) Erteilung der Staatsbürgerschaft der Estnischen SSR;
w) Erlaß von Amnestie- und Begnadigungsakten für Bürger, die von den Gerichten der Estnischen SSR verurteilt worden sind.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1944 wurden dem § 20 folgende Buchstaben angefügt:
x) Festlegung der Vertretung der Estnischen SSR im internationalen Verkehr;
y) Festlegung der Grundsätze für die Organisierung der Truppenformationen der Estnischen SSR."

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 erhielten der § 20 Buchstabe e) und f)  (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 10. Mai 1957) folgende Fassung:
"e) Bestätigung des Volkswirtschaftsplans der Estnischen SSR und Festlegung der wirtschaftlichen Verwaltungsbezirke;
f) Bestätigung des Staatshaushalts der Estnischen SSR und des Berichts über seine Ausführung;"

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 erhielt der § 20 Buchstabe n) (in Durchführung der Änderung des Art. 14 Buchstabe u) der Verfassung der UdSSR vom 10. Mai 1957)  folgende Fassung:
"n) Gesetzgebung über den Aufbau der Gerichte der Estnischen SSR und über das Gerichtsverfahren, Annahme von Zivil- und Strafgesetzbüchern, Gesetzgebung über das Arbeitsrecht, das Ehe- und Familienrecht;"

III. Kapitel.
Die obersten Organe der Staatsgewalt der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik.

§ 20. Das oberste Organ der Staatsgewalt der Estnischen SSR ist der Oberste Sowjet der Estnischen SSR.

§ 21. Der Oberste Sowjet der Estnischen SSR wird von den Bürgern der Estnischen SSR auf vier Jahre nach Wahlkreisen gewählt, und zwar nach der Norm: ein Deputierter auf 10 000 Einwohner.

§ 22. Der Oberste Sowjet der Estnischen SSR übt alle Rechte aus, die der Estnischen SSR gemäß § 13 und 19 der Verfassung der Estnischen SSR zustehen, sofern sich nicht auf Grund der Verfassung in den Kompetenzbereich der dem Obersten der Estnischen SSR rechenschaftspflichtigen Organen der Estnischen SSR fallen: das Präsidium des Obersten Sowjets der Estnischen SSR, des Rats der Volkskommissare der Estnischen SSR und der Volkskommissariate der Estnischen SSR.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 22 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "des Rates der Volkskommissariate der Estnischen SSR und der Volkskommissariate" ersetzt durch: des Ministerrates der Estnischen SSR und der Ministerien."

§ 23. Die gesetzgebende Gewalt der Estnischen SSR wird ausschließlich durch den Obersten Sowjet der Estnischen SSR ausgeübt.

§ 24. Ein Gesetz gilt als beschlossen, wenn es vom Obersten Sowjet der Estnischen SSR mit einfacher Stimmenmehrheit angenommen ist.

§ 25. Die vom Obersten Sowjet der Estnischen SSR angenommenen Gesetze werden mit der Unterschrift des Vorsitzenden und des Sekretärs des Präsidiums des Obersten Sowjets der Estnischen SSR in estnischer und russischer Sprache veröffentlicht.

§ 26. Der Oberste Sowjet der Estnischen SSR wählt den Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Estnischen SSR und zwei Stellvertreter des Vorsitzenden.

§ 27. Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Estnischen SSR leitet die Sitzungen des Obersten Sowjets der Estnischen SSR und handhabt dessen Geschäftsordnung.

§ 28. Die Tagungen des Obersten Sowjets der Estnischen SSR werden vom Präsidium des Obersten Sowjets der Estnischen SSR zweimal im Jahr einberufen.

Außerordentliche Tagungen werden vom Präsidium des Obersten Sowjets der Estnischen SSR nach seinem Ermessen oder auf Verlangen eines Drittels der Deputierten des Obersten Sowjets der Estnischen SSR einberufen.

§ 29. Der Oberste Sowjet der Estnischen SSR wählt ein Präsidium des Obersten Sowjets der Estnischen SSR, bestehend aus dem Vorsitzenden der Präsidiums des Obersten Sowjets der Estnischen SSR, zwei Stellvertretern des Vorsitzenden, dem Sekretär des Präsidiums und fünf Mitgliedern des Präsidiums.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets wurde die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums immer wieder verändert, meist erhöht.

§ 30. Das Präsidium des Obersten Sowjets der Estnischen SSR ist dem Obersten Sowjet der Estnischen SSR für seine ganze Tätigkeit rechenschaftspflichtig.

§ 31. Das Präsidium des Obersten Sowjets der Estnischen SSR:
a) beruft die Tagungen des Obersten Sowjets der Estnischen SSR ein;
b) gibt Erlasse heraus und legt die geltenden Gesetze der Estnischen SSR aus;
c) nimmt eine allgemeine Volksbefragung vor;
d) hebt Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der Estnischen SSR und der Sowjets der Deputierten der Werktätigen der republikunmittelbaren Städte auf, falls sie dem Gesetz nicht entsprechen;
e) nimmt in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der Estnischen SSR auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der Estnischen SSR - unter nachträglicher Einholung der Bestätigung des Obersten Sowjets der Estnischen SSR - Amtsenthebungen und Ernennungen einzelner Minister der Estnischen SSR vor;
f) setzt Ehrentitel der Estnischen SSR fest;
g) verleiht Ehrentitel der Estnischen SSR.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1947 wurde der§ 31 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 25. Februar 1947) wie folgt geändert:
- der Buchstabe b) wurde durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"b) gibt Erlasse heraus;
c) legt die geltenden Gesetze der Estnischen SSR aus;"
- die bisherigen Buchstaben c) bis g) wurden zu den Buchstaben d) bis h).
- folgende Buchstaben wurden angefügt:
"i) ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Estnischen SSR in auswärtigen Staaten und beruft sie ab;
j) nimmt die Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter auswärtiger Staaten entgegen."

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der§ 31 (in Durchführung der Änderung des Art. 14 Buchstabe u) der Verfassung der UdSSR vom 10. Mai 1957) wie folgt geändert:
- nach dem Buchstaben h) wurde folgender Buchstabe eingefügt:
"i) übt das Begnadigungsrecht für Bürger aus, die von den Gerichten der Estnischen SSR verurteilt worden sind;"
- die bisherigen Buchstaben i) und j) wurden Buchstaben j) und k).

§ 32. Der Oberste Sowjet wählt eine Mandatskommission, die die Vollmachten der Deputierten des Obersten Sowjets der Estnischen SSR prüft.

Auf Antrag der Mandatskommission entscheidet der Oberste Sowjet der Estnischen SSR, ob die Vollmachten der einzelnen Deputierten anerkannt werden oder ihre Wahl für ungültig erklärt werden soll.

§ 33. Der Oberste Sowjet der Estnischen SSR setzt, wenn er es für notwenig erachtet, Untersuchungs- und Revisionskommissionen für jede beliebige Frage ein.

Alle Institutionen und Amtspersonen sind verpflichtet, den Forderungen dieser Kommissionen nachzukommen und ihnen die notwendigen Unterlagen und Dokumente vorzulegen.

§ 34. Kein Deputierter des Obersten Sowjets der Estnischen SSR kann ohne Zustimmung des Obersten Sowjets der Estnischen SSR und in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der Estnischen SSR ohne die Zustimmung des Präsidiums des Obersten Sowjets der Estnischen SSR gerichtlich zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden.

§ 35. Nach Ablauf der Vollmachten des Obersten Sowjets der Estnischen SSR schreibt das Präsidium des Obersten Sowjets der Estnischen SSR Neuwahlen aus, die nicht später als zwei Monate nach Ablauf der Vollmachten des Obersten Sowjets der Estnischen SSR stattfinden müssen.

§ 36. Nach Ablauf der Vollmachten des Obersten Sowjets der Estnischen SSR behält das Präsidium des Obersten Sowjets der Estnischen SSR seine Vollmachten bis zur Bildung eines neuen Präsidiums des Obersten Sowjets der Estnischen SSR durch den neugewählten Obersten Sowjet der Estnischen SSR.

§ 37. Der neugewählte Oberste Sowjet der Estnischen SSR wird vom Präsidium des früheren Obersten Sowjets der Estnischen SSR nicht später als ein Monat nach den Wahlen einberufen.

§ 38. Der Oberste Sowjet der Estnischen SSR bildet die Regierung der Estnischen SSR - den Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 38 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "der Rat der Volkskommissare" ersetzt durch: "der Ministerrat".

IV. Kapitel.
Die Staatsorgane der Staatsverwaltung der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik.

§ 39. Das oberste vollziehende und verfügende Organ der Staatsgewalt der Estnischen SSR ist der Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 39 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "der Rat der Volkskommissare" ersetzt durch: "der Ministerrat".

§ 40. Der Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR ist dem Obersten Sowjet der Estnischen SSR und in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der Estnischen SSR dem Präsidium des Obersten Sowjets der Estnischen SSR verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 40 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "Der Rat der Volkskommissare" ersetzt durch: "Der Ministerrat".

§ 41. Der Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR erläßt Verordnungen und Verfügungen auf Grund und in Ausführung der geltenden Gesetze der UdSSR und der Estnischen SSR, der Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und überwacht ihre Durchführung.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 41 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "Der Rat der Volkskommissare" ersetzt durch: "Der Ministerrat" und die Worte "des Rates der Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "des Ministerrates".

§ 42. Die Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der Estnischen SSR sind für das ganze Gebiet der Estnischen SSR verbindlich.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 41 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "des Rates der Volkskommissare" ersetzt durch: "des Ministerrates".

§ 43. Der Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR:
a) vereinigt und lenkt die Arbeit der Republikskommissariate und der Unions-Republiks-Volkskommissariate der Estnischen SSR und den anderen ihm unterstellten wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen; er kontrolliert die einzelnen Volkskommissariate;
b) stellt den Volkswirtschaftsplan der Estnischen SSR auf, bringt ihn zur Bestätigung in den Obersten Sowjet der Estnischen SSR ein und trifft Maßnahmen zur Ausführung des Volkswirtschaftsplans;
c) stellt den Staatshaushalt der Estnischen SSR und den Plan der örtlichen Haushalte der Estnischen SSR auf, bringt den Staatshaushalt in den Obersten Sowjet der Estnischen SSR ein und trifft Maßnahmen zur Ausführung des Staatshaushalts und der örtlichen Haushalte der Estnischen SSR;
d) trifft Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Staatsinteressen und zur Wahrung der Rechte der Bürger;
e) lenkt und prüft die Arbeit der Vollzugsausschüsse der Bezirkssowjets und der Sowjets der Deputierten der Werktätigen der republiksunmittelbaren Städte;
f) bildet, falls notwendig, Sonderkomitees und Hauptverwaltungen beim Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR für Angelegenheiten des Aufbaus der Wirtschaft und der Kultur.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 43 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) jeweils die Worte "Rat der Volkskommissare" ersetzt durch: "Ministerrat" und die Worte "Republikskommissariat und der Unions-Republiks-Volkskomissariats" wurde ersetzt durch: "republikanischen und unionsrepublikanischen Ministerien"

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1947 wurden dem § 43 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 25. Februar 1947) folgende Buchstaben angefügt:
"g) leitet den Verkehr der Estnischen SSR mit auswärtigen Staaten bezugnehmend auf die von der UdSSR festgelegte Ordnung für die Beziehungen der Unionsrepubliken mit auswärtigen Staaten;
h) leitet den allgemeinen Aufbau der Truppenformationen der Estnischen SSR."

§ 44. Der Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR hat das Recht, die Anordnungen und Instruktionen der Volkskommissare der Estnischen SSR, die Beschlüsse und Verfügungen der Vollzugsausschüsse der Bezirkssowjets und der Sowjets der Deputierten der Werktätigen der republikunmittelbaren Städte aufzuheben und die Beschlüsse und Verfügungen der Bezirkssowjets und der Sowjets der Deputierten der Werktätigen der republikunmittelbaren Städte auszusetzen.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 44 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "Der Rat der Volkskommissare" ersetzt durch: "Der Ministerrat" und das Wort "Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "Minister".

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurden im § 44 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 10. Mai 1957) nach den Worten "hat das Recht," die Worte "die Verordnungen und Verfügungen des Wirtschaftsrates der Estnischen SSR," eingefügt.

§ 45. Der Rat der Volkskommissariate der Estnischen SSR wird vom Obersten Sowjet der Estnischen SSR gebildet und besteht aus:
    dem Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare ;
    den Stellvertretern des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissariate;
    dem Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission;
    den Volkskommissaren der Estnischen SSR:
        ... (es folgen 13 Verwaltungsbereiche)
    übergeordnete Volkskommissare.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 45 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte
- "Der Rat der Volkskommissare" ersetzt durch: "Der Ministerrat"
- "Rates der Volkskommissare" wurde jeweils ersetzt durch: "Ministerrates"
- "Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "Minister".

Ständige Verfassungsänderungen wegen Neuerrichtung und Umbildung von Ministerien.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 erhielt der § 45 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 10. Mai 1957) folgende Fassung:
"§ 45. Der Ministerrat der Estnischen SSR wird vom Obersten Sowjet der Estnischen SSR gebildet und besteht aus:
    dem Vorsitzenden des Ministerrates der Estnischen SSR;
    den Ersten Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates der Estnischen SSR;
    den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates der Estnischen SSR;
    den Ministern der Estnischen SSR;
    dem Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission des Ministerrates der Estnischen SSR;
    dem Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für höhere Bildung und mittlere Fachbildung des Ministerrates der Estnischen SSR;
    dem Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Bauwesen und Architektur des Ministerrates der Estnischen SSR;
    dem Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Kommunalwirtschaft des Ministerrates der Estnischen SSR;
    dem Vorsitzenden der Komission für Staatskontrolle bei Ministerrat der Estnischen SSR;
    dem Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit beim Ministerrat der Estnischen SSR;
    dem Leiter der Statistischen Zentralverwaltung beim Ministerrat der Estnischen SSR."

§ 46. Die Volkskommissare der Estnischen SSR leiten die in den Kompetenzbereich der Estnischen SSR fallenden Zweige der Staatsverwaltung.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 46 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "Die Volkskommissare" ersetzt durch: "Die Minister".

§ 47. Die Volkskommissare der Estnischen SSR erlassen innerhalb des Kompetenzbereichs der betreffenden Ministerien Anordnungen und Instruktionen auf Grund und in Ausführung der geltenden Gesetze der UdSSR und der Estnischen SSR, der Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und des Rates der Volkskommissare der Estnischen SSR sowie der Anordnungen und Instruktionen der Unions-Republiks-Volkskommissariate der UdSSR und überwachen ihre Durchführung.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 47 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946)
- die Worte "Die Volkskommissare" ersetzt durch: "Die Minister".
- die Worte "des Rates der Volkskommissare" wurde jeweils ersetzt durch: "des Ministerrates".
- das Wort "Unions-Republiks-Volkskommissariate" wurde ersetzt durch: "unionsrepublikanischen Ministerien".

§ 48. Die Volkskommissariate der Estnischen SSR sind entweder Republiks-Volkskommissariate oder Unions-Republiks-Volkskommissariate.

Zu den Unions-Republiks-Volkskommissariaten der Estnischen SSR gehören:
        ... (es folgen 8 Verwaltungsbereiche, darunter das Gesundheitswesen, Außenhandel, Finanzen, Staatskontrolle, ...)

Zu den Republiks-Volkskommissariaten gehören:
        ... (es folgen 5 Verwaltungsbereiche, darunter Handel, Sozialversicherung, Bildungswesen, ...)

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 48 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946)
- die Worte "Die Volkskommissariate" ersetzt durch: "Die Ministerien".
- die Worte "Republiks-Volkskommissariate" bzw. "Republiks-Volkskommissariaten" wurden ersetzt durch: "republikanische Ministerien" bzw. "republikanischen Ministerien".
- das Wort "Unions-Republiks-Volkskommissariate" bzw. "Unions-Republiks-Volkskomissariaten" wurde ersetzt durch: "unionsrepublikanische Ministerien" bzw. "unionsrepublikanischen Ministerien".

Der Artikel wurde hinsichtlich der Verwaltungsbereiche oft geändert !!!

§ 49. Die Unions-Republiks-Volkskommissariate der Estnischen SSR leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung der Estnischen SSR, mit Ausnahme einer begrenzten Zahl der in den vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR bestätigten Verzeichnis vermerkten Betriebe, wobei sie sowohl dem Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR als auch den entsprechenden Unions-Republiks-Volkskommissare der UdSSR untergeordnet sind.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 49 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946)
- die Worte "Unions-Republiks-Volkskommissariate" jeweils ersetzt durch: "unionsrepublikanischen Ministerien"
- die Worte "dem Rat der Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "dem Ministerrat".

§ 50. Die Republiks-Kommissariate der Estnischen SSR leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung, indem sie unmittelbar dem Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR untergeordnet.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 50 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946)
- die Worte "Republiks-Volkskommissariate" jeweils ersetzt durch: "republikanischen Ministerien"
- die Worte "dem Rat der Volkskommissare" wurde ersetzt durch: "dem Ministerrat".

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde an dieser Stelle (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 10. Mai 1957) folgender Paragraf eingefügt:
"§ 50a. Der Volkswirtschaftsrat der Estnischen SSR leitet die ihm anvertrauten Zweige der Wirtschaftstätigkeit, wobei er unmittelbar dem Ministerrat der Estnischen SSR untergeordnet.
Der Wirtschaftsrat erläßt innerhalb seines Kompetenzbereichs Verordnungen und Verfügungen auf Grund und in Ausführung der Gesetze der UdSSR und der Estnischen SSR, der Verordnungen udn Verfügungen des Ministerrates der UdSSR und des Ministerrates der Estnischen SSR."

§ 51. Die Regierung der Estnischen SSR oder ein Volkskommissar der Estnischen SSR sind verpflichtet, an sie gerichtete Anfragen eines Deputierten des Obersten Sowjets der Estnischen SSR spätestens in drei Tagen mündlich oder schriftlich zu beantworten.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 51 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "ein Volkskommissar" wurde ersetzt durch: "ein Minister".

V. Kapitel.
Die örtlichen Organe der Staatsgewalt.

§ 52. Die Organe der Staatsgewalt in den Bezirken, Städten, Siedlungen und Dörfern sind die Sowjets der Deputierten der Werktätigen.

§ 53. Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Bezirke, der Städte, der Siedlungen und der Dörfer werden jeweils von den Werktätigen des Bezirks, der Stadt, der Siedlung und des Dorfes auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

§ 54. Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen des Bezirks, der Stadt, der Siedlung und des Dorfes leiten den kulturpolitischen und wirtschaftlichen Aufbau auf ihrem Gebiet, stellen den örtlichen Haushalt auf, leiten die Tätigkeit der ihnen untergeordneten Verwaltungsorgane, gewährleisten den Schutz der staatlichen Ordnung, fördern die Verstärkung der Wehrfähigkeit des Landes sichern die Einhaltung der Gesetze und die Wahrung der Rechte der Bürger.

§ 55. Die Sowjets der Werktätigen fassen Beschlüsse und erlassen Verfügungen im Rahmen der ihnen durch die Gesetze der UdSSR und der Estnischen SSR gewährten Rechte.

§ 56. Die vollziehenden und verfügenden Organe der Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Bezirks, der Städte, der Siedlungen und der Dörfer sind die von ihnen gewählten Vollzugsausschüsse, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, dem Sekretär und den Mitgliedern.

§ 57. Die vollziehenden und verfügenden Organe der Sowjets der Deputierten der Werktätigen in kleineren Dörfern sind der von den Sowjets des Deputierten der Werktätigen gewählte Vorsitzende, der Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär.

§ 58. Die Vollzugsausschüsse der Sowjets der Deputierten der Werktätigen leiten auf Grund der Beschlüsse der entsprechenden  Sowjets der Deputierten der Werktätigen und der beigeordneten Staatsorgane der kulturpolitischen und wirtschaftlichen Aufbau in ihrer Verwaltungsgebieten.

§ 59. Die Tagungen der Bezirkssowjets werden von den Vollzugsausschüssen mindestens einmal im Jahr einberufen.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 26. September 1950 erhielt der § 59 folgende Fassung:
"§ 59. Die Tagungen der Bezirkssowjets, der Sowjets der bezirksunmittelbaren Städten, die Sowjets der Siedlungen und die Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Dörfer werden von den Vollzugsausschüssen nicht weniger als sechsmal im Jahr einberufen.

§ 60. Die Tagungen der Sowjets der Siedlungen werden von den Vollzugsausschüssen nicht weniger als sechsmal im Jahr einberufen.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 26. September 1950 erhielt der § 60 folgende Fassung:
"§ 60. Die Tagungen der Stadtsowjets, der Sowjets der Deputierten der Werktätigen der republikunmittelbaren Städte werden von den Vollzugsausschüssen nicht weniger als viermal im Jahr einberufen."

§ 61. Die Tagungen der Stadtsowjets und die Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Dörfer werden von den Vollzugsausschüssen nicht weniger als viermal im Jahr einberufen.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 26. September 1950 erhielt der § 61 folgende Fassung:
"§ 61. Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen wählen für die Zeit ihrer Tagungen zwecks Leitung ihrer Sitzungen einen Vorsitzenden und einen Sekretär."

§ 62. Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen wählen für die Zeit ihrer Tagungen zwecks Leitung ihrer Sitzungen einen Vorsitzenden und einen Sekretär.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 26. September 1950 wurde der § 62 aufgehoben.

§ 63. Die Vollzugsorgane der Sowjets der Deputierten der Werktätigen sind sowohl den Sowjets der Deputierten der Werktätigen, von denen sie gewählt worden sind, als auch dem Vollzugsorgan des übergeordneten Vollzugsausschüsse aufzuheben sowie die Beschlüsse und Verfügungen der untergeordneten Sowjets der Deputierten der Werktätigen auszusetzen.

§ 64. Die übergeordneten Vollzugsausschüsse der Sowjets der Deputierten der Werktätigen haben das Recht, die Beschlüsse und Verfügungen der untergeordneten Vollzugsausschüsse aufzuheben sowie die Beschlüsse und Verfügungen der untergeordneten Sowjets der Deputierten der Werktätigen auszusetzen.

§ 65. Die übergeordneten Sowjets der Deputierten der Werktätigen haben das Recht, die Beschlüsse und Verfügungen der untergeordneten Sowjets der Deputierten der Werktätigen und ihrer Vollzugsausschüsse aufzuheben.

§ 66. Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Bezirke bilden die folgenden Abteilungen bei den Verwaltungsausschüssen:
    ... (es folgen 12 Abteilungen)

Bei der Bildung der Abteilungen wird auf die Besonderheiten der Wirtschaftsentwicklung in den Bezirken geachtet und die Bestätigung des zuständigen  Volkskommissars ist einzuholen.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 66 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "des zuständigen Volkskommissars" wurde ersetzt durch: "des zuständigen Ministers".

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 26. September 1950 erhielt der § 66 folgende Fassung:
"§ 66. Die Bezirkssowjets der Deputierten der Werktätigen bilden, gemäß den Besonderheiten der Wirtschaftsentwicklung in den Bezirken und nach Einholung der Bestätigung vom Ministerrat der Estnischen SSR, die nötigen Abteilungen bei den Vollzugsausschüssen."

§ 67.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 26. September 1950 erhielt der § 67 folgende Fassung:
"§ 67. Das Ministerium für Innere Angelegenheiten der Estnischen SSR bildet nach Einholung der Bestätigung des Ministerrates der Estnischen SSR bei den Vollzugsausschüssen der Bezirks- und Stadtsowjets der Deputierten der Werktätigen Abteilungen oder Verwaltungen der Miliz."

§ 68. Die Abteilungen der Vollzugsausschüsse der Bezirkssowjets der Deputierten der Werktätigen sind in ihrer Tätigkeit sowohl dem Bezirkssowjet der Deputierten der Werktätigen und seinem Vollzugsausschuß als auch dem entsprechenden Volkskommissariat der Estnischen SSR untergeordnet.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 68 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "dem entsprechenden Volkskommissariat" wurde ersetzt durch: "dem entsprechenden Ministerium".

§ 69. Die Bezirkssowjets der Deputierten der Werktätigen der Bezirke bilden die folgenden Abteilungen und Verwaltungen:
    ... (es folgen 12 Abteilungen)

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 69 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "des zuständigen Volkskommissars" wurde ersetzt durch: "des zuständigen Ministers".

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 26. September 1950 erhielt der § 69 folgende Fassung:
"§ 69. Die Stadtsowjets der Deputierten der Werktätigen bilden, gemäß den Besonderheiten der Wirtschaftsentwicklung der Stadt und nach Einholung der Bestätigung vom Ministerrat der Estnischen SSR, die nötigen Abteilungen und Verwaltungen."

§ 70. Die Abteilungen der Vollzugsausschüsse der Stadtsowjets der Deputierten der Werktätigen sind in ihrer Tätigkeit sowohl dem Stadtsowjet der Deputierten der Werktätigen und seinem Vollzugsausschuß als auch den entsprechenden Abteilungen des Vollzugsausschusses des Bezirkssowjets der Deputierten der Werktätigen untergeordnet.

§ 71. Die Abteilungen der Vollzugsausschüsse der Stadtsowjets der Deputierten der Werktätigen in den Städten Tallinn, Tartu, Narva und Pärnu sind in ihrer Tätigkeit sowohl den Sowjets der Deputierten der Werktätigen dieser Städte und ihren entsprechenden Vollzugsausschüssen als auch dem entsprechenden Volkskommissariat der Estnischen SSR unmittelbar untergeordnet.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 71 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "dem entsprechenden Volkskommissariat" wurde ersetzt durch: "dem entsprechenden Ministerium".

§ 72. Nach Ablauf der Vollmachten der Sowjets der Deputierten der Werktätigen behalten ihre vollziehenden und verfügenden Organe ihre Vollmachten bis zur Bildung neuer vollziehender und verfügender Organe durch die neugewählten Sowjets der Deputierten der Werktätigen.

VI. Kapitel.
Der Haushalt der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik.

§ 73. Den Staatshaushalt der Estnischen SSR stellt der Rat der Volkskommissare der Estnischen SSR auf und legt ihn dem Obersten Sowjet der Estnischen SSR zur Bestätigung vor.

Der vom Obersten Sowjet der Estnischen SSR bestätigte Staatshaushalt der Estnischen SSR wird zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht.

§ 74. Der Oberste Sowjet der Estnischen SSR wählt eine Haushaltskommission, die ihren Beschluß über den Staatshaushalt der Estnischen SSR dem Obersten Sowjet vorlegt.

§ 75. Der vom Obersten Sowjet der Estnischen SSR bestätigte Bericht über die Ausführung des Staatshaushalts wird zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht.

§ 76. Die Haushalte der Bezirks-, Stadt-, Siedlungs- und Dorfsowjets der Deputierten der Werktätigen umfassen Einkommen von der örtlichen Wirtschaft, Anteile von den in ihren Gebieten erzielten Staatseinnahmen sowie auch Einnahmen von örtlichen Steuern und Gebühren, deren Höhe die Gesetze der UdSSR und der Estnischen SSR festlegen.

VII. Kapitel.
Gericht und Staatsanwaltschaft.

§ 77. Die Rechtsprechung wird in der Estnischen SSR vom Obersten Gericht der Estnischen SSR, den Volksgerichten sowie von den durch Beschluß des Obersten Sowjets der UdSSR zu errichtenden besonderen Gerichten der UdSSR ausgeübt.

§ 78. Die Verhandlung findet vor allen Gerichten mit Ausnahme der durch Gesetz besonders vorgesehenen Fälle unter Mitwirkung von Volksbeisitzern statt.

§ 79. Das Oberste Gericht der Estnischen SSR ist das höchste Gerichtsorgan der Estnischen SSR. Dem Obersten Gericht obliegt die Aufsicht über die gerichtliche Tätigkeit aller Gerichtsorgane der Estnischen SSR.

§ 80. Das Oberste Gericht der Estnischen SSR wird vom Obersten Sowjet der Estnischen SSR auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

§ 81. Die Volksrichter der Bezirksvolksgerichte werden von den Bezirkssowjets der Deputierten der Werktätigen der Bezirke auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 erhielt der § 81 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 10. Mai 1957) folgende Fassung:
"§ 81. Die Volksrichter der Bezirksvolksgerichte (Stadtvolksgerichte) werden von den Bürgern des Bezirks (der Stadt) auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt."

§ 82. Die Volksrichter der Stadt- und Siedlungsvolksgerichte werden von den Bürgern der Stadt oder der Siedlung auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 82 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 10. Mai 1957) aufgehoben.

§ 83. Das Gerichtsverfahren in der Estnischen SSR geht in estnischer Sprache vor sich, wobei Personen, die dieser Sprache nicht mächtig sind, volle Akteneinsicht mit Hilfe eines Dolmetschers sowie das Recht, sich vor Gericht der Muttersprache zu bedienen, gewährleistet werden.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 83 zum § 82.

§ 84. Die Verhandlung ist bei allen Gerichten der Estnischen SSR öffentlich, sofern nicht durch das Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind; dem Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung gewährleistet.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 84 zum § 83.

§ 85. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 85 zum § 84.

§ 86. Die oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze durch alle Volkskommissariate der Estnischen SSR und die ihnen unterstellten Institutionen, ebenso wie durch die einzelnen Amtspersonen sowie durch die Bürger der Estnischen SSR obliegt dem Staatsanwalt der Estnischen SSR.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1946 wurden im § 86 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 15. März 1946) die Worte "alle Volkskommissariate" wurde ersetzt durch: "alle Ministerien".

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 86 zum § 85.

§ 87. Der Staatsanwalt der Estnischen SSR wird vom Generalstaatsanwalt der UdSSR auf die Dauer von fünf Jahren ernannt.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 87 zum § 86.

§ 88. Die Staatsanwälte der Bezirke und der Städte werden vom Staatsanwalt der Estnischen SSR auf die Dauer von fünf Jahren ernannt und vom Generalstaatsanwalt der UdSSR im Amt bestätigt.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 88 zum § 87.

§ 89. Die Organe der Staatsanwaltschaft üben ihre Funktionen unabhängig von jeglichen örtlichen Organen aus und sind nur dem Generalstaatsanwalt der UdSSR unterstellt.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 89 zum § 88.

VIII. Kapitel.
Die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger.

§ 90. Die Bürger der Estnischen SSR haben das Recht auf Arbeit, das heißt das Recht auf garantierte Beschäftigung mit Entlohnung nach Quantität und Qualität ihrer Arbeit.

Das Recht auf Arbeit wird gewährleistet durch die sozialistische Organisation der Volkswirtschaft, das stetige Wachstum der Produktionskräfte der Sowjetgesellschaft, die Beseitigung der Möglichkeit von Wirtschaftskrisen und Liquidierung der Arbeitslosigkeit.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 90 zum § 89.

§ 91. Die Bürger der Estnischen SSR haben das Recht auf Entlohnung.

Das Recht auf Erholung wird gewährleistet durch die Festlegung des achtstündigen Arbeitstages für Arbeiter und Angestellte und die Verkürzung des Arbeitstages auf sieben Stunden für eine Reihe von Berufen mit schweren Arbeitsbedingungen; durch Festsetzung eines vollbezahlten jährlichen Urlaubs für Arbeiter und Angestellte und durch das in den Dienst der Werktätigen gestellte umfassende Netz von Sanatorien, Erholungsheimen und Klubs.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1947 wurden dem § 91 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 25. Februar 1947) wurde im § 91 Abs. 2 das Wort "sieben" ersetzt durch: "sechs".

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1952 erhielt § 91 Abs. 2 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR von 1952) folgende Fassung;
"Das Recht auf Erholung wird gewährleistet durch die Festlegung des siebenstündigen Arbeitstages für Arbeiter und Angestellte und die Verkürzung des Arbeitstages auf sechs Stunden für eine Reihe von Berufen mit schweren Arbeitsbedingungen und auf 4 Stunden in Betriebsabteilungen mit besonders schweren Arbeitsbedingungen; durch Festsetzung eines vollbezahlten jährlichen Urlaubs für Arbeiter und Angestellte und durch das in den Dienst der Werktätigen gestellte umfassende Netz von Sanatorien, Erholungsheimen und Klubs."

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 91 zum § 90.

§ 92. Die Bürger der Estnischen SSR haben das Recht auf materielle Sicherung im Alter sowie im Falle von Krankheit und Invalidität.

Dieses Recht wird gewährleistet durch die umfassende Entwicklung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten auf Staatskosten, durch unentgeltliche ärztliche Hilfe für die Werktätigen, durch das den Werktätigen zur Verfügung gestellte umfassende Netz von Kurorten.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 92 zum § 91.

§ 93. Die Bürger der Estnischen SSR haben das Recht auf Bildung.

Dieses Recht wird gewährleistet durch die allgemeine Grundschulpflicht, durch die Unentgeltlichkeit der Bildung, durch das System staatlicher Stipendien für die überwiegende Mehrheit der Hochschulstudenten, durch Erteilung des Schulunterrichts in der Muttersprache, durch Organisierung unentgeltlicher Produktions-, technischer und agronomischer Schulung der Werktätigen in den Betrieben, auf den Sowjetgütern und in den Kollektivwirtschaften.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1947 wurden dem § 92 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 25. Februar 1947) wurde im § 92 Abs. 2 das Wort "Bildung" ersetzt durch: "siebenjährigen Bildung".

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1953 erhielt § 92 Abs. 2 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 8. August 1953) folgende Fassung:
"Dieses Recht wird gewährleistet durch die allgemeine Achtjahrschulpflicht, durch umfassende Entwicklung der allgemeinen polytechnischen Mittelschulbildung, der technischen Fachbildung, des Fachschulwesens und der Hochschulbildung auf der Grundlage der Verbindung des Unterrichts mit dem Leben, mit der Produktion, durch die größtmögliche Entwicklung des Abend- und Fernunterrichts, durch die Unentgeltlichkeit jeglichen Unterrichts, durch das System der staatlichen Stipendien, durch Erteilung des Schulunterrichts in der Muttersprache, durch Organisierung unentgeltlicher Produktions-, technischer und agronomischer Schulung der Werktätigen in den Betrieben, auf den Sowjetgütern und in den Kollektivwirtschaften."

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 93 zum § 92.

§ 94. Der Frau stehen in der Estnischen SSR auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens die gleichen Rechte wie dem Manne zu.

Die Möglichkeit zur Ausübung dieser Rechte wird der Frau dadurch gewährleistet, daß sie dem Manne gleichgestellt ist im Recht auf Arbeit, auf Entlohnung, auf Erholung, auf Sozialversicherung und Bildung, ferner durch staatlichen Schutz der Interessen von Mutter und Kind, durch Gewährung eines vollbezahlten Schwangerschaftsurlaubs, durch das umfassende Netz von Entbindungsheimen, Kinderkrippen und -gärten.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1947 erhielt der § 93 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 25. Februar 1947) folgende Fassung:
"Die Möglichkeit zur Ausübung dieser Rechte wird der Frau dadurch gewährleistet, daß sie dem Manne gleichgestellt ist im Recht auf Arbeit, auf Entlohnung, auf Erholung, auf Sozialversicherung und Bildung, ferner durch staatlichen Schutz der Interessen von Mutter und Kind, durch staatliche Hilfe für kinderreiche und alleinstehende Mütter, durch Gewährung eines vollbezahlten Schwangerschaftsurlaubs, durch das umfassende Netz von Entbindungsheimen, Kinderkrippen und -gärten."

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 94 zum § 93.

§ 95. Die Gleichberechtigung der Bürger der Estnischen SSR auf sämtlichen Gebiete des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens, unabhängig von ihrer Nationalität und Rasse, ist unverbrüchliches Gesetz.

Jede wie immer geartete direkte oder indirekte Beschränkung der Rechte oder umgekehrt eine Festlegung direkter oder indirekter Bevorzugung von Bürgern mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Nationalität ebenso wie jegliche Propagierung eines rassenmäßigen oder nationalen Ausschließlichkeitsanspruchs oder eines Rasse- oder Nationalitätenhasses und der Mißachtung einer Rasse oder einer Nationalität werden gesetzlich geahndet.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 95 zum § 94.

§ 96. Zur Gewährleistung der Gewissensfreiheit für die Bürger sind in der Estnischen SSR die Kirche vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt. Die Freiheit antireligiöser Propaganda und die Freiheit der Ausübung religiöser Kulthandlungen werden allen Bürgern zuerkannt.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 96 zum § 95.

§ 97. In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zur Festigung der sozialistischen Ordnung werden den Bürgern der Estnischen SSR durch das Gesetz garantiert:
a) die Redefreiheit;
b) die Pressefreiheit;
c) die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit;
d) die Freiheit der Durchführung von Straßenumzügen und -demonstrationen.

Diese Rechte der Bürger werden dadurch gewährleistet, daß den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Post- und Fernmeldewesen und andere materielle Bedingungen, die zur Ausübung dieser Rechte notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 97 zum § 96.

§ 98. In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zur Entwicklung der organisatorischen Selbsttätigkeit und politischer Aktivität der Volksmassen wird den Bürgern der Estnischen SSR das Recht gewährleistet, sich in gesellschaftlichen Organisationen zu vereinigen: in den Gewerkschaften, genossenschaftlichen Vereinigungen, Jugendorganisationen, Sport- und Verteidigungsorganisationen, Kulturvereinigungen, technischen und wissenschaftlichen Gesellschaften; die aktivsten und bewußtesten Bürger aus den Reihen der Arbeiterklasse, vereinigen sich freiwillig in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft ist und den leitenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1953 wurden im § 98 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 8. August 1953) nach den Worten "aus den Reihen der Arbeiterklasse," folgende Worte eingefügt: "der werktätigen Bauernschaft und der schaffenden Intelligenz"

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 98 zum § 97.

§ 99. Den Bürgern der Estnischen SSR wird die Unverletzlichkeit der Person gewährleistet. Niemand kann anders als auf Gerichtsbeschluß oder mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft verhaftet werden.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 99 zum § 98.

§ 100. Die Unverletzlichkeit der Wohnung der Bürger und das Briefgeheimnis werden durch Gesetz geschützt.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 100 zum § 99.

§ 101. Die Estnische SSR gewährt den Bürgern ausländischer Staaten, die wegen Verfechtung der Interessen der Werktätigen oder wegen wissenschaftlicher Betätigung oder wegen Teilnahme am nationalen Befreiungskampf verfolgt werden, das Asylrecht.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 101 zum § 100.

§ 102. Jeder Bürger der Estnischen SSR ist verpflichtet, die Verfassung der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik einzuhalten, die Gesetze zu befolgen, die Arbeitsdisziplin zu wahren, seinen gesellschaftlichen Pflichten ehrlich nachzukommen, die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu achten.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 102 zum § 101.

§ 103. Jeder Bürger der Estnischen SSR ist verpflichtet, das gesellschaftliche sozialistische Eigentum als heilige und unantastbare Grundlage der Sowjetordnung, als Quelle des Reichtums und der Macht der Heimat, als Quelle des wohlhabenden und kulturvollen Lebens aller Werktätigen zu hüten und zu festigen.

Personen, die sich am gesellschaftlichen sozialistischen Eigentum vergreifen, sind Feinde des Volkes.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 103 zum § 102.

§ 104. Die allgemeine Wehrpflicht ist Gesetz. Der Militärdienst in den Reihen der Roten Armee der Arbeiter und Bauern ist Ehrenpflicht der Bürger der Estnischen SSR.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1947 wurden im § 104 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 25. Februar 1947) die Worte "der Roten Armee der Arbeiter und Bauern" ersetzt durch: der Streitkräfte der UdSSR"

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 104 zum § 103.

§ 105. Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht eines jeden Bürgers der Estnischen SSR. Vaterlandsverrat - Verletzung des Fahneneides, Überlaufen zum Feind, Schädigung der militärischen Macht des Staates, Spionage - wird als schwerste Freveltat mit aller Strenge des Gesetzes geahndet.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 105 zum § 104.

IX. Kapitel.
Das Wahlsystem.

§ 106. Die Wahl der Deputierten zu allen Sowjets der Deputierten der Werktätigen - zum Obersten Sowjet der Estnischen SSR, zu den Sowjets der Werktätigen der Bezirke, der Städte, der Siedlungen und der Dörfer - erfolgt durch die Wähler auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 106 zum § 105.

§ 107. Die Deputierten werden in allgemeiner Wahl gewählt: alle Bürger der Estnischen SSR, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind, unabhängig von ihrer Rasse und Nationalität, von Geschlecht, Glaubensbekenntnis, Bildungsgrad, Ansässigkeit, sozialer Herkunft, Vermögenslage und früherer Tätigkeit, berechtigt, an den Wahlen der Deputierten teilzunehmen, mit Ausnahme von Personen, die in einem durch das Gesetz festgelegten Verfahren als geisteskrank befunden worden sind.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1945 wurde dem § 107 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 10. Dezember 1945) folgender Absatz angefügt:
"Zum Deputierten des Obersten Sowjets der Estnischen SSR kann jeder Bürger der Estnischen SSR gewählt werden, der das 23. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von seiner Rasse und Nationalität, von Geschlecht, Glaubensbekenntnis, Bildungsgrad, Ansässigkeit, sozialer Herkunft, Vermögenslage und früherer Tätigkeit."

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 107 zum § 106.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von ... wurde im § 106 Abs. 2 die Zahl "23." ersetzt durch: "21.".

§ 108. Die Deputierten werden in gleicher Wahl gewählt: Jeder Bürger hat eine Stimme; alle Bürger nehmen an den Wahlen auf gleicher Grundlage teil.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 108 zum § 107.

§ 109. Die Frauen genießen die gleichen Recht zu wählen und gewählt zu werden wie die Männer.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 109 zum § 108.

§ 110. Die der Roten Armee der Arbeiter und Bauern angehörenden Bürger genießen das gleiche Recht zu wählen und gewählt zu werden, wie alle übrigen Bürger.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets von 1947 wurden im § 110 (in Durchführung der Änderung der Verfassung der UdSSR vom 25. Februar 1947) die Worte "der Roten Armee der Arbeiter und Bauern" ersetzt durch: den Streitkräften der UdSSR"

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 110 zum § 109.

§ 111. Die Deputierten werden in direkter Wahl gewählt: die Wahl zu allen Sowjets der Deputierten der Werktätigen, vom Dorf- und Stadtsowjet der Deputierten der Werktätigen bis hinauf zum Obersten Sowjet der Estnischen SSR, erfolgt unmittelbar durch die Bürger in direkter Wahl.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 111 zum § 110.

§ 112. Die Abstimmung bei den Wahlen der Deputierten ist geheim.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 112 zum § 111.

§ 113. Die Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen erfolgt nach Wahlkreisen.

Das Recht, Kandidaten aufzustellen, wird den gesellschaftlichen Organisationen und den Vereinigungen der Werktätigen gewährleistet: den kommunistischen Parteiorganisationen, den Gewerkschaften, Genossenschaften, Jugendorganisationen, Kulturvereinigungen.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 113 zum § 112.

§ 114. Jeder Deputierte ist verpflichtet, den Wählern über seine Arbeit und über die Arbeit der Sowjets der Deputierten der Werktätigen Rechenschaft abzulegen, und kann jederzeit durch Mehrheitsbeschluß der Wähler in dem durch das Gesetz festgelegten Verfahren abberufen werden.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 114 zum § 113.

§ 115. Die Wahlen zu den örtlichen Sowjets der Deputierten der Werktätigen finden in Wahlkreisen nach Normen statt, die in den Bestimmungen über die Wahlen der örtlichen Sowjets der Deputierten der Werktätigen der Estnischen SSR festgelegt sind.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 115 zum § 114.

X. Kapitel.
Wappen, Flagge, Hauptstadt.

§ 116. (Genaue Beschreibung des Staatswappens der Estnischen SSR; Bild siehe bei WIKIPEDIA)

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 116 zum § 115.

§ 117. (Genaue Beschreibung der Staatsflagge der Estnischen SSR; siehe oben)

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 117 zum § 116.

§ 118. Die Hauptstadt der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik ist Tallinn.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 118 zum § 117.

XI. Kapitel.
Das Verfahren zur Änderung der Verfassung.

§ 119. Eine Änderung der Verfassung der Estnischen Republik kann nur auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschlusses des Obersten Sowjets der Estnischen SSR erfolgen.

Durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 7. Juni 1957 wurde der § 119 zum § 118.

Zur Übersetzung estnischer Begriffe:
- Eesti Nõukigude Sotsialistilik Vabariik = Estnische Sozialistische Sowjetrepublik; wörtlich: Estnische Sowjetische Sozialistische Republik
(Abkürzung im Original ENSV, in der Übersetzung wird anstelle dieses Kürzels "Estnische SSR" verwendet)
- Ülemnõukogu = Oberster Sowjet (während der sowjetischen Besetzung; Sowjet = russ., bedeutet Rat; Sowjetrepublik = Räterepublik), Oberster Rat (zwischen 1990 und 1992), wörtlich: Oberste Versammlung

- seadus = Gesetz
- põhiseadus = Grundgesetz
- Konstitutsioon = Verfassung
- Riigi Teataja = Staatsanzeiger, Staatsblatt (Gesetzblatt der Republik seit 1918)

Lt. Übersetzung ist anstelle der Bezeichnung "§" das Wort "Artikel" verwendet worden; im Original steht in estnisch: "§", in russisch: "СтатьЯ", also "Artikel"

Nach dem 16. Juni 1940, dem Tag der Verschleppung des verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik Estland, Konstantin Päts, wurde Estland durch die Sowjetunion zur Bildung einer Sozialistischen Sowjetrepublik gezwungen. Hierzu wurden am 21. und 22. Juli 1940 Wahlen für eine verfassunggebende Nationalversammlung in verfassungswidriger Weise durchgeführt, die oppositionellen und nationalen Kandidaten, die es wohl gab, wurden von der Wahlliste gestrichen und das Wahlergebnis wurde gefälscht, so dass die Einheitslisten über 70% der abgegebenen Stimmen erhielten (das Wahlergebnis wurde bereits vor Ende der Wahlzeit bekanntgemacht !!!)

Diese Nationalversammlung hat am 23. August 1940 eine Verfassungskommission einberufen, die am 25. August 1940 der Nationalversammlung die vorstehende Verfassung als von ihr ausgearbeitet vorgelegt, welche die Nationalversammlung ohne Änderung einstimmig angenommen und am gleichen Tag im Staatsanzeiger verkündet hat. Da die 3 baltischen Staaten die fast identischen Verfassungen erhielten, ist davon auszugehen, dass die Verfassungen in Moskau ausgearbeitet wurden. Sie sind den Verfassungen der Unionsrepubliken der UdSSR nachgebildet, und waren nur bis 1953 hinsichtlich des I. Kapitels wesentlich verschieden (u. a. in Folge der erst 1948 einsetzenden Kollektivierung der Landwirtschaft und der Enteignung von kleinen und mittleren Betrieben).

 


Quellen: Staatsanzeiger (Riigi teataja), 1940, Nr. 1117
Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 12 N. F. (1963), S. 295ff.
© 8. Juli 2007 - 14. Juli 2007


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